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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000115623 Gast

Steht mir anteilmäßige Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) zu?

Ich bin seit 1. Mai 2018 Rentner (65+ 4 Monate)., habe also von Januar bis einschließlich April als Bauleiter in einer Tiefbaufirma voll gearbeitet, davor fast 20 Jahre in der gleichen Firma und der gleichen Funktion. Es wurde in den vorangegangenen Jahren immer eine Sonderzahlung an die Mitarbeiter gezahlt, Die Höhe der Prämie hat der Geschäftsführer nach Betriebsergebnis festgelegt. Im Gespräch mit ehemaligen Kollegen im Dezember 2018 habe ich erfahren, dass die Zahlung bereits erfolgt ist. Ich wurde allerdings nicht berücksichtigt. Zwei Gespräche mit dem Geschäftsführer verliefen soweit positiv, als dass er darüber "nachdenken" wollte. Seit dem letzten persönlichen Gespräch sind nun allerdings auch schon wieder mehr als 4 Wochen vergangen ohne eine Reaktion.
Meine Frage: Steht mir eine anteilmäßige Zahlung zu, vorausgesetzt, dass es keine arbeitsrechtlichen Verfehlungen/ Versäumnisse gab? Wenn ja, was kann ich jetzt tun.

Vielen Dank für eine Antwort!

Peter Stahlberg
Antworten (21)
ing793
Nach meinem Verständnis besteht tatsächlich ein Rechtsanspruch auf eine anteilige Prämienzahlung für die Zeit bis zum Ausscheiden.
Man könnte jetzt ein Schreiben aufsetzen, in dem man eine Frist setzt und, vielleicht derzeit aus Höflichkeit noch recht zurückhaltend, rechtliche Schritte ankündigt für den Fall, dass die Zahlung verweigert wird.
elfigy
Auch wenn es ausdrücklich eine freiwillige Leistung ist?
StechusKaktus
Bei uns im Unternehmen gibt es dazu die Regel, dass nur derjenige die Zahlung erhält, der zum Ende des Geschäftsjahres ungekündigt ist und das gesamte Jahr im Unternehmen beschäftigt. Ohne es abschliessend beurteilen zu können glaube ich aufgrund der Freiwilligkeit der Zahlung nicht daran, dass diese einklagbar ist. Besser: Appelliere an die Fairness des Chefs und bitte um eine anteilige Prämie. Klagen würde ich nicht.
ing793
Es gibt da höchstrichterliche Urteile:
- wenn eine Zahlung die Leistung in der Vergangenheit belohnen soll, dann haben alle einen Anspruch, die im Laufe des Jahres daran mitgewirkt haben.
Ob der Chef das für die kürzt, die im Laufe des Jahres gekommen sind? Das wird er wohl eher nicht tun, könnte es nach meinem Verständnis aber.
Umgekehrt besteht für die Ausgeschiedenen ein Anspruch auch dann, wenn die Zahlung rechtsgültig (da gibt es ja auch formale Hindernisse) als "freiwillig" gilt. In dem Fall hätte der Betrieb das Recht gehabt, sie allen zu verweigern. Hat er aber nicht, sie wurde an die anderen ja gezahlt.
- nur wenn eine Sonderzahlung ausdrücklich dazu deklariert wird, einen Anreiz für die Betriebszugehörigkeit in der Zukunft darzustellen, kann sie den Ausgeschiedenen verweigert werden.

@Stechus: den Passus kenne ich auch, er ist aber sehr oft nicht haltbar, nämlich immer dann, wenn es, wie oben geschildert, die Jahresleistung belohnen soll. (BAG v. 13.11.2013 – Az. 10 AZR 848/12).
Der Begriff "Weihnachtsgeld" ist nicht genau definiert, welche der zwei obigen Möglichkeiten zutrifft, muss im Einzelfall betrachtet werden. Nur bei der zweiten Möglichkeit besteht ggf auch eine eventuelle Rückzahlungspflicht bei Kündigung.
elfigy
Ich bekam als Arbeitgeber beim Arbeitsgericht recht, als ich einem ausgeschiedenen Mitarbeiter die vorher jahrelang gezahlten freiwilligen Beträge über die tariflichen Leistungen hinaus verweigerte. Seine Klage wurde abgewiesen.
ing793
Möglicherweise hat sich die Rechtsprechung geändert (Urteil ist von 2013), möglicherweise habe ich da etwas falsch verstanden.
Anstelle des Fragestellers würde ich einfach selbstbewußt den Anspruch vertreten. Oft muss man nur den Eindruck vermitteln, Recht zu haben, um Recht zu bekommen.
pale-rider
Wenn die Leistung jahrelang gezahlt wurde liegt evtl. eine "stillschweigende Vertragsänderung vor durch jahrelanges Verhalten".

Vorsicht: Eine stillschweigende Vertragsänderung ist nur durch eine sog. doppelte Schriftformklausel zu vermeiden. Diese sog. doppelte Schriftformklausel beinhaltet zum einen, dass Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und zum anderen, dass die Schriftformklausel auch nur schriftlich abgedungen werden kann.

Der Anteil bis zum Ausscheiden hat gute Chancen, wenn jahrelang gezahlt wurde, weil dann die Freiwilligkeit diskutiert werden kann.
Natürlich (jährlich) in diesem Fall abhängig vom Betriebsergebnis!
elfigy
In meinem Fall war ausschlaggebend, dass ich bei jeder dieser Zahlungen die Freiwilligkeit und das Fehlen eines Anspruches ausdrücklich und schriftlich betont habe und das nachweisen konnte. Und dass die Zahlungen in zwei Beträgen getätigt und die freiwillige Zahlung gesondert überwiesen wurde.
DerDoofe
Und wieder falsch! Der Arbeitsvertrag endete am 30. April 2018. Daraus herzuleitende Forderungen verjähren laut anzuwendendem Tarifvertrag nach Ablauf von drei Monaten. Er hätte die Forderung nach der Gratifikation der Sache nach also bis spätestens zum 31. Juli 2018 geltend machen müssen.

Peter Stahlberg, die alte Sockenpuppe, hat also keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung einer Gratifikation. Im wirklichen Leben stellt sich diese Frage nach zwanzig Jahren der Betriebszugehörigkeit im Regelfall nicht.
ing793
Es wäre der erste Tarifvertrag, der mir je untergekommen ist, der von gesetzlichen Regelungen Zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweicht.
Und es wäre mir neu, dass alle Firmen der Baubranche ausnahmslos dem Tarif angehören.
Aber angesichts Deines Rufes wie Donnerhall in allen Fragen des Rechts, ach, was sage ich, des Lebens an sich, liege ich zweifellos falsch und danke demütig für Deine großzügige Belehrung.
rayer
Ich denke, es bleibt nur der Rechtsweg. Ein Bekannter von mir hatte, allerdings vertraglich so festgelegt, eine Sonderzahlung auf das Betriebsergebnis. Als der zum 31.12 ausschied, hatte sein Arbeitgeber auch die Auffassung, da das Betriebsergebnis erst im Mai des folgenden Jahres feststand, er müsse die Sonderzahlung nicht leisten. Ein Arbeitsgericht gab meinem Bekannten recht, die Zahlung musste geleistet werden, da der Berechnungszeitraum in das Jahr der Beschäftigung fällt
ing793
... und so schließt sich der Kreis und wir sind inhaltlich wieder bei der ersten Antwort angelangt.
Schön, dass wir da übereinstimmen.
Lempel
ing793.
Hattest du nicht behauptet, du hättest von DerDoofe etwas gelernt?

So wie von mir vor Jahren, dass das Motorrad Honda CT-110 nicht – wie von dir angenommen – bei jedem Gaswegnehmen in den Leerlauf schaltet?

Als deutscher Ingenieur bist du unbefugt, arrogant und nicht lernfähig.
Lempel
Na gut ing793,
wenn man keine Ahnung hat, Schnauze halten.
Seit zwei Jahren bist du nicht davon abgegangen, dass dieses Motorrad beim Gaswegnehmen automatisch in den Leerlauf schaltet.

Was machst du denn, wenn du 100 km/h schnell fährst und das Gas wegnimmst?
Dann schaltet das Motorrad nach deiner Ingenieur-Erfahrung in den Leerlauf.

Und wenn du dann wieder Gas gibst, schaltest du dann vom Leerlauf hoch in den 1. Gang? Bei 100 km/h?

Glaube mir, das machst du nur einmal.
Das hättest du man machen sollen, dann hätten wir hier nicht deine Schrottbeiträge.
pale-rider
Ich kenne auch Verträge, wo bei Vertragsaufhebung die möglichen Ansprüche, wie Prämien usw. geregelt werden.

Wie schon gesagt, nachfragen bis der ehemalige AG eine Entscheidung mitteilt.
Abhängig von der Höhe der zu erwartenden Prämie (oder falls Rechtsschutzversicherung vorhanden) die Ansprüche per Anwalt klären lassen.
DerDoofe
Richtig ist, dass grundsätzlich nicht einseitig zum Nachteil der Arbeitnehmer von Gesetzen abgewichen werden darf. Üben allerdings die Tarifvertragsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre verfassungsgemäße Tarifautonomie aus, dürfen sie im gegenseitigen Einverständnis sehr wohl die eine oder andere Änderung vornehmen. Die dreimonatige Verjährungsfrist ist in Tarifverträgen weit verbreitet. Entstanden ist sie allerdings aus der allgemeinen Spruchpraxis der Arbeitsgerichte.

Die überwiegende Mehrzahl der geltenden Tarifverträge ist allgemeinverbindlich. Sie gelten also selbst für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Tarifvertragsparteien nicht angehören.
Es gibt allerdings die Möglichkeit, die Anwendung eines Tarifvertrages durch Einzelvertrag - also Arbeitsvertrag - ausdrücklich auszuschließen.
Puzzone
Die Antworten von dem Doofen bestehen aus aus einem Sortiment von Textbausteinen, die er anhand von Stichworten sinnlos aneinanderreiht. Er kam zu diesen Texten, als er seinen PC gebraucht aus der Insolvenzmasse eines Versichungsmaklers erwarb. Die hatten keine Zeit mehr zum sorgfältig löschen.
ing793
"Die überwiegende Mehrzahl der geltenden Tarifverträge ist allgemeinverbindlich ..." ????

Ich bin ja nun wirklich einigen Unsinn von Dir gewohnt und mittlerweile ziemlich schmerzfrei beim Lesen.
Aber bei der Aussage musste ich dann doch mal wieder heftig zucken. Wenn dem so wäre, hätte man nicht unter Schmerzen die "Allgemeinverbindlichkeitserklärung" nach §5 TVG erarbeiten müssen.

Nein, Tarifverträge gelten für die Tarifparteien und deren Mitglieder. Die betroffenen Arbeitgeber dehnen die Vereinbarung im Allgemeinen auf die Gesamtheit ihrer Beschäftigten aus, aber Anspruch im engeren Sinn haben nur Mitglieder der verhandelnden Gewerkschaft.
Das kann sogar dazu führen, dass innerhalb ein und desselben Unternehmens verschiedene Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe gelten und dann je nach Zugehörigkeit unterschiedliche Regelungen gelten.

Und jetzt geh' wieder nach draußen spielen und halt Dich bei ernsthaften Diskussionen heraus.
Puzzone
Das habbich doch erklärt! Der hat alte Textbausteine! Von anno dunnemals sin die. Macht er doch dauernd. Kapier das doch mal Inschinör.
DerDoofe
Gültige und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach Wirtschaftsgruppen (Es sind nur die Gruppen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen aufgeführt)

Land- und Forstwirtschaft

Bergbau, Steine und Erden, Keramik

Metall- und Elektrohandwerke

Holz

Leder und Schuhe

Textil

Bekleidung

Nahrung und Genuss (Fleischwirtschaft)

Baugewerbe

Handel

Straßenverkehr

Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen

Gaststätten und Beherbergung

Reinigung und Körperpflege (Gebäudereinigung, Wäschereidienst., Friseurhandwerk)

Wissenschaft und Publizistik (Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen)

Sonstige private Dienstleistungen(Pflegebranche, Arbeitnehmerüberlassung)
ing793
Eines der wesentlichen Probleme von Doofen, die keine Ahnung haben, davon aber reichlich, ist, dass sie auf den gefundenen Seiten nur die Überschriften lesen.

Selbstverständlich habe auch ich ganz problemlos die Datei mit dem "Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge" mit Stand 01.07.2017 gefunden (Du solltest Dir übrigens angewöhnen, Listen, die Du 1:1 kopierst, als Zitat zu kennzeichnen - eine Frage der Höflichkeit).

Sieht beeindruckend aus. Aber wenn man mal weiterliest ("lesen", hmm reicht das? natürlich gehört "verstehen" eigentlich dazu, aber wir wollen nicht übertreiben) sieht man die Zusammenhänge etwas besser.

Zitat Seite 3: "Von den rund 73.000 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zur-zeit 443 allgemeinverbindlich (230 Ursprungs- und 213 Änderungs- bzw. Ergänzungstarifverträge), darunter 125, die (auch) in den neuen Bundesländern gelten. Der Bestand an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen unterliegt durch neue Allgemeinverbindlicherklärungen bzw. durch das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge ständigen Veränderungen."

Nochmal zum Verständnis: 443 von 73.000 Regeln sind für "allgemeinverbindlich" erklärt worden. Das sind etwa 6 Promille.
Darin enthalten sind z.B.
- Bekleidungsindustrie, baden-württembergischer Regierungsbezirk Freiburg - Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 13.5.1980, av ab 1.11.1980
- Bäckerhandwerk, Bremen und Niedersachsen - TV Altersvorsorge vom 27.10.2004, av ab 1.6.2005 nur für Bremen

Das sind wirklich weltbewegende Themen.

Du warst in letzter Zeit mit Deiner Selbstbeschränkung auf die kleinen formalen Hinweise auf so einem guten Weg. Und jetzt dieser Rückfall. Schade. Lass das besser mit den Inhalten, das ist nicht Dein Ding.