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+++ Newsticker zum Castortransport +++: Gewalt im Wendland eskaliert

Im Wendland wird es gefährlich: Vermummte Castorgegner griffen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, die Beamten positionieren ihre Wasserwerfer.

+++ 16.08 Uhr: Gleisblockade ist beendet +++

Nach fast 15 Stunden hat die Polizei am Sonntagnachmittag auch den letzten von vier angeketteten Castor-Gegnern an einer Zugstrecke im Kreis Lüneburg befreit. Drei Männer und eine Frau hatten sich kurz nach Mitternacht mit den Armen in einer Betonkonstruktion aus Röhren und Stahlgittern festgekettet. Sie konnten nach Auskunft der Polizei unversehrt befreit werden. Der mit hoch radioaktivem Atommüll beladene Castor-Zug näherte sich der Blockadestelle und stoppte am Ende des Polizeieinsatzes in rund 500 Meter Entfernung. An einem anderen Ort bei Hitzacker waren jedoch noch Castor-Gegner an einer Betonpyramide befestigt.

+++ 15.36 Uhr: Gewalt zwischen Polizei und Castorgegnern +++

Zwischen gewaltbereiten Castorgegnern und der Polizei kommt es am Sonntagnachmittag im niedersächsischen Wendland zu schweren Zusammenstößen. Vermummte Gruppen hätten sich nahe dem Bahnhof Leitstade einen Schlagabtausch mit den Einsatzkräften geliefert, berichtet ein Augenzeuge. Polizisten seien mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden, Wurfgeschosse seien auch auf eine Reiterstaffel der Polizei geflogen. Ein Polizeisprecher sagt, es herrsche eine "diffuse Lage". Ein Journalist am Ort berichtet von gefährlichen Situationen. Die Polizei soll Wasserwerfer in dem Waldgebiet postiert haben.

+++ 13.23 Uhr: Castortransport nimmt Fahrt wieder auf +++

Der Castortransport setzt seine Fahrt nach einem 18-stündigen Halt in Maschen bei Hamburg Richtung Gorleben fort. Die Polizei teilt mit, dass der Zug wieder rolle. Atomkraftgegner versuchen im niedersächsischen Wendland aber nach wie vor, mit Gleisblockaden die Schienenstrecke zu blockieren und den Zug so lange wie möglich aufzuhalten. Die Polizei ist im Dauereinsatz.

Der Atommüll-Zug wird länger unterwegs sein als je zuvor. Nach dem Start am Mittwochnachmittag in Frankreich hat der 13. Castortransport bis zum Sonntagmittag bereits fast 93 Stunden gedauert. Im vergangenen Jahr war er nach rund 92 Stunden Fahrt im Zwischenlager Gorleben angekommen

+++ 11.32 Uhr: Grünenchefin kritisiert Polizeieinsatz +++

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisiert das Vorgehen der Polizei bei den Castortransporten nach Gorleben scharf. "Der Polizeieinsatz ist absolut überzogen. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie", sagt sie beim Bundesparteitag in Kiel. Blockaden seien für sie Ausdruck des zivilen Ungehorsams. Roth und andere Delegierte wollen am Nachmittag nach Abschluss des Parteitags selbst nach Gorleben in Niedersachsen fahren. Mindestens 3000 Demonstranten harrten dort in der Nacht auf den Bahngleisen der Castor-Strecke aus, um dem Atommülltransport den Weg zu versperren. Die Polizei rückte mit schwerem technischen Gerät aus, um Menschen, die sich angekettet hatten, von den Gleisen zu lösen.

+++ 11.13 Uhr: Polizeipräsident kritisiert gewaltbereite Aktivisten +++

Der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster beklagt die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Protesten gegen den Castortransport. Laut "Welt am Sonntag" hat der für den Transport verantwortliche Niehörster einer Gruppe niedersächsischer Landtagsabgeordneter berichtet, dass Polizisten zum Beispiel mit Golfbällen beworfen worden seien, die zuvor mit Nägeln präpariert worden waren. In einem Waldstück nahe Metzingen an der Straßentransportstrecke sei eine Polizistin, die sich allein in einem Einsatzwagen befand, mit Molotowcocktails bedroht worden.

+++ 9.42 Uhr: Demonstranten an Betonpyramide angekettet +++

Aus Protest gegen den Castor-Transport haben sich am Sonntagmorgen weitere Atomkraftgegner im niedersächsischen Hitzacker an einer Betonpyramide auf der Bahnstrecke angekettet. Sie wollen damit die Fahrt des Atommüll-Zugs blockieren. Spezialisten der Polizei sollen anrücken, um die angeketteten Castor-Gegner zu befreien. Es handelt sich nach Angaben von Anti-Atom-Initiativen um vier Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft.

+++ 5.11 Uhr: Polizei löst Sitzblockade auf +++

Die Polizei räumt die Bahnstrecke für den Castortransport ins Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mindestens 2500 Demonstranten würden von den Schienen in einem Waldstück bei Hitzacker getragen, sagt ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen in Lüneburg. Bislang laufe alles friedlich ab.

+++ 4.21 Uhr: Vier Castorgegner machen sich an Gleisen fest +++

Vier Atomkraftgegner haben sich auf der Bahnstrecke des Castor-Transports zwischen Lüneburg und Dannenberg an den Gleisen festgemacht. Sie nutzten dafür eine Rohrvorrichtung, sagt die Polizei am Sonntagmorgen in Lüneburg. Von Seiten der Atomkraftgegner heißt es, sie hätten je einen Arm in einem Betonblock, der unter den Gleisen verankert ist. Die Polizei prüfe nun, auf welche Weise sie befreit werden können.

+++ 0.44 Uhr: Polizei löst Greenpeace-Mitglieder von Gleisen +++

Die Polizei beendet in der Nacht zum Sonntag eine sechsstündige Störaktion von Greenpeace-Mitgliedern gegen den Castortransport an Gleisen. Sieben Greenpeace-Mitglieder ketteten sich bei Lüneburg an der Castor-Strecke fest. "Weil sich die Demonstranten unter den Gleisen in Röhren angekettet hatten und die verwendeten Materialien nur schwer zu lösen waren, mussten wir das Gleisstück mit den Angeketteten entfernen", sagt eine Polizeisprecherin.

Nachdem Beamte die Schienen gelöst hatten, kam ein Instandsetzungszug. Arbeiter entfernten ein gut zehn Meter langes Stück der Gleise und lösten so die Greenpeace-Mitglieder von den Schienen. Nach diesem etwa halbstündigen Einsatz war die Strecke wieder befahrbar.

+++ 19.33 Uhr: 150 Verletzte bei Castor-Protesten +++

Mehr als 100 Demonstranten und rund 35 Polizisten sollen bislang während der Proteste gegen den Castortransport im niedersächsischen Wendland verletzt worden sein. Sanitäter hätten seit Beginn der Anti-Castor-Proteste am Donnerstag rund 110 Atomkraftgegner behandelt, sagt die Leiterin der Sanitätszentrale in Dannenberg. Viele Demonstranten erlitten Augenverletzungen durch Pfefferspray, andere Prellungen durch Schlagstöcke. Ein Sprecher der Polizei spricht von etwa 35 verletzten Beamten - die meisten durch Steine oder Tränengas der Atomkraftgegner.

Demonstranten haben laut Polizei bislang insgesamt 16 Polizeiautos beschädigt, unter anderem sieben durch Steinwürfe und zwei durch Brandsätze wie Molotowcocktails. Die Zahl der Festnahmen liege im unteren zweistelligen Bereich. Einige Verfahren seien eingeleitet worden, hauptsächlich wegen schweren Landfriedensbruchs.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.