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900.000 Euro Schmerzensgeld: Gericht weist Mobbing-Klage ab

Sie sei jahrelang gemobbt worden, klagte eine Rechnungsprüferin und wollte von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Solingen, ein rekordverdächtiges Schmerzensgeld. Doch sie bekommt keinen Cent.

Eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Rechnungsprüferin ist vor Gericht mit einer 900.000-Euro-Klage wegen angeblichen Mobbings durch ihre Arbeitgeberin gescheitert. Gudrun M. habe ein jahrelanges systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Vorgesetzte bei der Stadt nicht nachweisen können, entschied am Dienstag das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil. Ein Gesamtverhalten der Arbeitgeberin, das als Mobbing zu werten sei, habe nicht festgestellt werden können. Die Frau hatte den Angaben zufolge unter anderem ins Feld geführt, dass man ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer weit entfernte Einsatzstelle "entsorgt" habe. Zudem sei sie wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs gekündigt worden - den anschließenden Kündigungsprozess hatte die Klägerin gewonnen.

Dennoch sei die Kündigung "kein Mosaikstein eines Mobbingverhaltens" gewesen, befand nun das Gericht. Auch habe die beklagte Stadt Wünsche der Frau nach Schulungen ablehnen dürfen, deren Kosten das Fortbildungsbudget erheblich überschritten hätten. Zudem sei der Versuch eines Mediationsverfahrens beider Parteien gescheitert, weil die Klägerin ein Mobbing-Eingeständnis der Stadt zur Vorbedingung der Gespräche gemacht habe.

Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituation

Das Gericht verwies in seinem Urteil darauf, dass auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vorkämen und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben dürfe - solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lasse. Auch sei zu beachten, dass Verhaltensweisen von Vorgesetzten "nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers" darstellen könnten. Die Revision ließ das Düsseldorfer Gericht nicht zu.

mad/AFP/DPA / DPA
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.