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Bilanz der Straßenkämpfe in Dresden: Enorme Brutalität erschüttert die Polizei

Dresden hat sich erneut den Neonazis entgegengestellt und deren Marsch verhindert. Der Protest war aber von massiver Gewalt überschattet: Mindestens 82 Polizisten wurden verletzt.

Brennende Barrikaden, fliegende Pflastersteine und Eisenstangen: Bei schweren Krawallen am Rande einer Neonazi-Demonstration in Dresden sind am Wochenende mindestens 82 Polizisten verletzt worden, davon sieben schwer. Die Polizei zeigte sich am Sonntag erschüttert von der Brutalität, mit der Rechts- und Linksextreme gegen Polizisten vorgingen. Mit Protesten und Blockaden verhinderten tausende Menschen am Samstag wie schon im Vorjahr einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Politiker.

Laut Polizei waren am Ende rund 3000 Neonazis an verschiedenen Orten in Dresden unterwegs, darunter 1000 Gewaltbereite. Ihnen standen rund 12.500 Demonstranten direkt gegenüber, unter ihnen rund 3500 Linksextreme. Nach den Ausschreitungen kamen 78 Menschen in Gewahrsam. Der Polizei zufolge liegen mehr als 60 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderen Straftaten vor. Die Polizei bildet eine Sonderkommission, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm forderte Konsequenzen und kündigte ein Symposium zu diesen Fragen an.

Nach Angaben des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch ging die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen aus. Kurz nach dem Einsatz schwanke er noch zwischen Zufriedenheit über die Leistung der Polizei und Verständnislosigkeit über die Gewalt. Man habe verhindert, dass die "verfeindeten Lager" direkt aufeinandertrafen.

Blockade verhindert Neonazi-Aufmarsch

Innenstaatssekretär Wilhelm forderte eine Fortschreibung des "Wunsiedel"-Urteils. 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht Aufmärsche von Neonazis am Geburtstag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes lehnte er aber ab. Wilhelm machte klar, dass eigentlich nur ein geringer Teil der Demonstranten gewaltbereit sei. "Wir haben 99,9 Prozent friedliche Leute, aber auch 0,1 Prozent, die einfach auf Krawall aus sind und sich bei den friedlichen mit verstecken."

In Dresden hatten Demonstranten stundenlang die Gegend rund um den Hauptbahnhof blockiert und damit verhindert, dass zahlreiche Rechtsextreme überhaupt zu ihren Treffpunkten gelangten. Die Polizei ging gegen Randalierer auch mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern vor. Zeitweise eskalierte die Lage. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Autonome stapelten Sperrmüll auf Fahrbahnen und zündeten ihn an.

Die geplante Marschroute der Neonazis wurde von mehreren hundert Menschen blockiert. Auf eine Räumung verzichtete die Polizei. Nach Aussagen von Hanitsch wären damit zwei Hundertschaften stundenlang beschäftigt gewesen. In die friedliche Sitzblockade hatten sich auch zahlreiche Politiker der Linken, Grünen und SPD eingereiht.

Demonstrationen in Leipzig verhindert

Am Abend versuchten etwa 500 Neonazis, ihren Aufmarsch nach Leipzig zu verlegen. Am Leipziger Hauptbahnhof untersagte ihnen Polizeipräsident Horst Wawrzynski als Einsatzleiter eine kurzfristig angemeldete Demonstration.

Nach übereinstimmenden Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bündnisses "Dresden - nazifrei" beteiligten sich insgesamt mehr als 21.000 Menschen an Mahnwachen und Protesten. Jedes Jahr marschieren in Dresden am Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg Neonazis auf. Bereits am vergangenen Sonntag kamen knapp 1300 Rechtsextreme an die Elbe.

dho/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?