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Bußgelder bis zu 25.000 Euro: Bundesregierung will Sex mit Tieren verbieten

Der Bundestag beschäftigt sich mit sogenannten Zoophilen: Sex mit Tieren soll laut einem Bericht bald wieder verboten sein. Experten gehen demnach von einem erheblichem Ausmaß an Missbrauch aus.

Sex mit Tieren soll nach einem Medienbericht bald wieder verboten sein. Eine Novelle des Tierschutzgesetzes sehe vor, die sogenannte Zoophilie mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro unter Strafe zu stellen, berichtet die Berliner Tageszeitung "taz". Die Novelle des Tierschutzgesetzes solle am Mittwoch im Agrarausschuss beraten werden. Mitte Dezember sei der Beschluss des Gesetzes im Plenum des Bundestags vorgesehen.

Nach Expertenangaben werden Tiere in Deutschland in erheblichem Ausmaß sexuell missbraucht. In speziellen Internet-Foren tauschten sich tausende Mitglieder über diverse Techniken aus, kritisiert der Bundesverband praktizierender Tierärzte. Es gebe Bauernhöfe in Deutschland, die Tiere speziell für solche Praktiken vermieteten.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der Zeitung, die Koalition wolle konkret verbieten, ein Tier "für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen". Auch solle unter Strafe gestellt werden, Tiere für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Verein ZETA will gegen das Gesetz klagen

Tierschützer fordern seit langem, Tiere vor vermeidbaren Schäden oder Missbrauch zu schützen. Bisher sei Sex mit Tieren nur verboten, wenn er zu erheblichen Verletzungen des Tieres führt. Rechtlich seien Tiere in dieser Hinsicht ungeschützt, denn die Strafbarkeit sexueller Kontakte zwischen Mensch und Tier sei im Jahr 1969 durch die Strafrechtsreform aufgehoben worden.

Der Verein ZETA (Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung), der sich für die Rechte von Zoophilen einsetzt, will gegen das Gesetz klagen. "Bloße Moralvorstellungen haben im Recht nichts zu suchen", sagte ZETA-Vorsitzender Michael Kiok der "taz".

jar/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?