Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Messengerdienst Telegram durchsucht die Polizei in Dresden mehrere Objekte. Wie das Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegen die Mitglieder einer Chatgruppe.
Die Razzia begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben von LKA-Sprecher Tom Bernhardt wurden sechs Objekte in Dresden und ein Objekt in Heidenau durchsucht. Die sechs Verdächtigen seien Mitglieder der Telegram-Gruppe. Wie Bernhardt sagte, wurden bei der Razzia Armbrüste, Waffen und Teile von Waffen beschlagnahmt. Ob diese schussfähig und überhaupt scharfe Waffen seien, müsse nun untersucht werden. Da die Behörden im Vorfeld vermuteten, dass die Mitglieder der Gruppe bewaffnet sein könnten, waren Spezialeinsatzkräfte der Polizei beteiligt. Keine Angaben machten die Ermittler zunächst zu möglichen Festnahmen.
Chat-Mitglieder offenbar im Besitz scharfer Waffen
Angestoßen hatte die Ermittlungen laut Polizei ein Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" in der vergangenen Woche. Demnach lehnten die Mitglieder der Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" die Entscheidungen der sächsischen Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Laut Polizei besprachen sie Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung. Die Mitglieder der Gruppe gaben demnach im Chat auch an, scharfe Waffen und Armbrüste zu besitzen.
Die neue Bundesregierung prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde.
Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.
Kritik an Telegram wächst
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein hartes Vorgehen gegen Telegram – bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland. "Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
"Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren", betonte er. "Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben."
Hinweis: Dieser Artikel wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen laufend aktualisiert.
