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Enthüllungsjournalist in der Kritik: Ex-Mitarbeiter wirft Günter Wallraff Sozialbetrug vor

Undercover-Journalist Günter Wallraff wettert gegen Lohndumping und unlautere Arbeitsbedingungen. Jetzt wird ihm Ähnliches angekreidet - von einem Ex-Mitarbeiter.

Ein ehemaliger Mitarbeiter wirft Günter Wallraff einem "Spiegel"-Bericht zufolge Sozialbetrug vor. Wallraff selbst war am Sonntag nicht zu erreichen. Sein Anwalt sagte dem "Spiegel", Wallraff habe die Hilfe des Mannes nur gelegentlich in Anspruch genommen.

Wie der "Spiegel" berichtete, beschuldigt der ehemalige Mitarbeiter den 69-jährigen Enthüllungsjournalisten, ihn über Jahre hinweg illegal beschäftigt zu haben, ohne die Tätigkeit dem Finanzamt oder der Arbeitsagentur anzuzeigen. Der Mann habe "als eine Art Privatsekretär" bei Wallraff gearbeitet. Sein Monatsgehalt von anfangs 1000 Euro sei ihm von Wallraff bar und ohne Beleg ausgezahlt worden. Längere Zeit habe er zusätzlich von Hartz IV gelebt.

Zudem habe der Mann jahrelang in einer der Wohnungen des Autors gelebt. Am 10. Juli habe er Selbstanzeige beim Finanzamt Köln-Nord erstattet.

Zahlungen in bar und ohne Quittung

Wallraffs Anwalt Winfried Seibert sagte dem "Spiegel", die Zahlungen seien ausschließlich auf Verlangen des Mitarbeiters in bar und ohne Quittung erfolgt. Der Mann habe Wallraff nur durch "gelegentliche Hilfen" unterstützt. Wallraff habe ihm angeboten, das Arbeitsverhältnis in eine feste Beschäftigung umzuwandeln. "Im Grunde wollte er ihm helfen und wurde, wie das leider häufig geschieht, enttäuscht, was ihm allerdings erst vor wneigen Monaten deutlich geworden ist."

Wallraff ("Ganz unten") hat in der Vergangenheit oft soziale Missstände aufgedeckt. Zuletzt hatte er dem Paketzusteller GLS unzumutbare Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne vorgeworfen.

jar/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?