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Drohende Abschiebung: "Bei uns gibt es keine Bombenbauer"

Abschiebung nach 17 Jahren in Deutschland: Dieses Schicksal droht einer palästinensischen Großfamilie aus Hessen. Die Behörden gehen mit äußerster Härte vor. Noch ist der Kampf aber nicht verloren.

Von Malte Arnsperger

Amal Khateeb lebt aus dem Koffer. Der steht vor ihrem Bett. T-Shirts, Jeans und Schmuck hat die 17-Jährige eingepackt. Auch Fotos ihrer Klassenkameraden aus der 12. Klasse der Theodor-Heuss-Oberschule. Für den Fall, dass sie keinen von ihnen wieder sehen wird. Dann, wenn sie abgeschoben ist. So wie ihr Vater.

Amal Khateeb ist Palästinenserin. Zusammen mit zwei Schwestern, vier Brüdern und der Mutter wohnt sie im hessischen Dietzenbach. Ihre Eltern waren 1992 aus Palästina geflüchtet und leben seitdem in Deutschland. Obgleich die Familie nach der Ablehnung ihres Asylantrags nur geduldet wird und bis vor kurzem keiner von ihnen arbeiten durfte, baute sie sich ein Leben in Deutschland auf. Die Kinder sind Mitglieder in Sportvereinen und gehen zur Schule, der älteste Sohn Hasan studiert mittlerweile Jura. Zuhause sprechen sie meist Deutsch, das die Kinder wesentlich besser als arabisch beherrschen. Weihnachten und Ramadan feiern die Khateebs mit Menschen verschiedener Religionen, eine Kopftuchpflicht gibt es bei ihnen nicht. Mit dem Gesetz gerieten sie nie in Konflikt. Eine perfekt integrierte Familie, die in Deutschland ihre Heimat gefunden hat. Sie hofften auf eine dauerhafte Zukunft. Doch diese Hoffnungen platzen im Jahr 2006.

Razzia im Morgengrauen

Ein Morgen im Juli 2006. Die damals 14-jährige Amal wird gegen fünf Uhr von ihrer Mutter geweckt. Polizeibeamte stehen vor der Tür und wollten in die Wohnung. Kurze Zeit später steht die weinende Amal mit ihren Geschwistern und den Eltern in der Küche, während die Beamten mehrere Stunden lang alle Zimmer durchsuchen. "Wir sind keine Terroristen, bei uns gibt es keine Bombenbauer. Es muss sich um ein Missverständnis handeln", fleht der 19-jährige Hassan. Doch er, sein zwei Jahre jüngerer Bruder Haitham, Schwester Amal und die Eltern müssen mit zur Polizeiwache.

Dort erklärt man ihnen den Grund für die Razzia: Vater Majed und Mutter Najah hätten bei ihrer Einreise nach Deutschland falsche Angaben gemacht. Sie seien keine staatenlosen Palästinenser, sondern Jordanier, die man nach der Ablehnung des Asylantrags sofort abschieben dürfe. Allen werden Fingerabdrücke abgenommen, den Kindern wird vorgeworfen, sie hätten von dem angeblichen Betrug gewusst, obwohl offensichtlich ist, dass fünf der Geschwister erst nach der Flucht geboren wurden – in Deutschland. Auch Amal: "Ich hab mich gefühlt wie eine Verbrecherin, obwohl ich überhaupt nicht wusste, was die von mir wollten."

Hinter der Polizeiaktion steckt eine im Jahr 2006 eingesetzte Arbeitsgruppe der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach und der Polizei. Ihr Name: "AG Wohlfahrt". Ziel dieser Gruppe ist es, angeblichen palästinensischen Sozialhilfebetrügern auf die Schliche zu kommen. Beiden Behörden scheint diese Arbeit aber mittlerweile eher peinlich zu sein. Weder der Kreis noch die Polizei nahmen Stellung und schoben sich die Verantwortung für die Beantwortung von Fragen gegenseitig zu. Am Ende verwies man auf alte Pressemitteilungen.

Deal mit den Behörden

Darin heißt es, "intensive Recherchen" hätten ergeben, dass es sich bei mehr als 200 angeblich staatenlosen Palästinensern um jordanische Staatsangehörige handele. Durch die ungeklärte Staatsangehörigkeit und ihre Passlosigkeit sei aber ein "faktisches Abschiebehindernis" geschaffen worden. Die Menschen müssten deshalb auch nach der Ablehnung ihres Asylverfahrens geduldet werden. Offenbachs Polizeipräsident Heinrich Bernhardt: "Die bislang aufgedeckten Fälle machen deutlich, dass die Verdächtigen mit hoher krimineller Energie jahrelang unberechtigt Sozialleistungen bezogen und damit schwerwiegende Betrugshandlungen begangen haben." Der Schaden belaufe sich auf mehrere Millionen Euro. Inzwischen seien mehr als hundert Personen abgeschoben worden oder hätten das Land "freiwillig" verlassen.

Die Khateebs leben seit 2003 in einem tristen Industriegebiet in Dietzenbach. Viel Platz hat die Groß-Familie nicht. Die sieben Geschwister müssen sich zwei Schlafzimmer teilen. Die Wände sind kahl, fast alle Bilder haben sie 2006 abgehängt und in ihren Koffern verstaut. "Wir leben seit drei Jahren ein Leben auf Abruf, ein Leben ohne Perspektive, ohne zu wissen, was morgen passiert", sagt Hassan. "Aber ich bin stolz auf meine Familie, dass wir das alles zusammen durchstehen." Hassan ist mit seinen 22 Jahren zum Kopf der Familie geworden, seitdem sein Vater 2007 abgeschoben wurde.

Vater wird abgeschoben

Im Sommer 2007 teilt die AG Wohlfahrt der Familie mit, dass ihre Abschiebung unmittelbar bevorstehe. Hassan könne noch im Sommer 2008 sein Abitur machen und so lange in Deutschland bleiben, aber nur unter der Bedingung, dass der Rest der Familie freiwillig ausreise. Ein Angebot, in das die Khateebs notgedrungen einwilligen. Wenigstens einer soll es schaffen. Doch unter dem Druck bricht der Vater zusammen und wird in ein Krankenhaus eingeliefert, der jüngste Sohn erkrankt ebenfalls. Ende November 2007 spricht Carolin Simon- Winter bei der AG Wohlfahrt vor. Die evangelische Seelsorgerin an Hassans Schule setzt sich vehement für die Familie ein. "Ich habe den Leuten bei der AG Wohlfahrt klar gemacht, dass die Khateebs ausreisen, wenn es Vater und Sohn besser geht. Sie beruhigten mich und sagten: 'Frau Winter, sind wir Rambo?'"

Wenige Tage nach diesem Gespräch werden die Khateebs dennoch in ein Flugzeug am Frankfurter Flughafen verfrachtet. Ziel: Amman, Jordanien. Die Ausländerbehörde will Fakten schaffen. Verzweifelt schildern Vater und Sohn Haitham dem Piloten ihre Situation. Der lässt die Familie wieder aussteigen. Vater Majed wird allerdings zwei Wochen später endgültig abgeschoben. Warum, das habe ihm der Leiter der AG Wohlfahrt so erklärt, berichtet Sohn Hassan: "Eine arabische Frau ist schwach, sie kann nicht alleine leben. Wenn man den Vater abschiebt, kommt eine Woche später die Mutter, legt die Pässe auf den Tisch und reist freiwillig aus." Pfarrerin Winter: "Ich habe gedacht: Wir sind nicht in Deutschland, das ist ein anderes Land. Hier wird eine Bevölkerungsgruppe ohne Not einem Generalverdacht ausgesetzt. Damit hat unser Land aber keine guten Erfahrungen."

Die Behörden weisen in ihren Pressemitteilungen Kritik zurück. Mit Rassismus hätten die Ermittlungen nichts zu tun. Abschiebung sei "keine Frage von Gut oder Böse, sondern von Recht und Unrecht". Man ermittle "auch und gerade im Interesse der Asylbewerber, die im Respekt vor der deutschen Rechtsordnung unter uns leben". Ein Satz, der wie Hohn klingen muss in den Ohren des Jurastudenten Hassan Khateeb. Zusammen mit seiner Familie hofft er auf ein Ende des Albtraums. Aus gutem Grund. Dokumente der palästinensischen Generaldelegation und der UN würden belegen, dass die Khateebs Palästinenser seien, sagt ihr Anwalt Reiner Thiele, der sich seit Jahren mit Asyl- und Ausländerrecht beschäftigt. Zudem habe die jordanische Botschaft der Familie nur sogenannte Laissez Passer- Dokumente gegeben. "Wären die Khateebs wirklich Jordanier, hätten sie richtige Pässe bekommen." Experten der Organisation Pro-Asyl teilen diese Ansicht. Die AG Wohlfahrt dagegen nicht. Die Dokumente der palästinensischen Generaldelegation und der UN könnten gefälscht sein, und einen Laissez-Passer-Pass bekämen nur Staatsangehörige des jeweiligen Landes. Für die Beamten ist der Fall klar: Die Khateebs haben dem deutschen Sozialstaat die längste Zeit auf den Taschen gelegen. In ihrer Not hat die Familie nun nach einem letzten Strohhalm gegriffen und eine Petition an den hessischen Landtag gestellt, in der sie um ein dauerhaftes Bleiberecht bitten. In dem Bittschreiben heißt es: "Der Lebensmittelpunkt der Familie Khateeb ist alleine Deutschland." Auf dieses Argument setzen die Familie und ihr Anwalt. "Es geht letztlich gar nicht mehr darum, ob sie Jordanier oder Palästinenser sind. Die Familie, insbesondere die Kinder, sind faktische Inländer." Als faktische Inländer werden nach Angaben von Pro Asyl Menschen bezeichnet, die in Deutschland geboren worden sind, beziehungsweise seit mehreren Jahren hier leben, und sich in die Gesellschaft integriert haben. " Die Familie Khateeb fällt nach unsere Ansicht in diese Kategorie und müsste deshalb ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen", sagt Marei Pelzer, rechtspolitische Sprecherin der Organisation.

"Das sind Menschenrechtsverletzungen"

Am 12. November steht der Fall Khateeb auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Barbara Cardenas von der Linkspartei ist Vorsitzende des Gremiums. In dieser Funktion will sie sich vor dem 12. November nicht äußern. Aber als Abgeordnete von Dietzenbach sagt sie: "Die Familie Khateeb müsste ein Bleiberecht bekommen, da sie so lange schon in Deutschland lebt. Es ist auch im Interesse des deutschen Staates, schließlich haben wir viel Geld in die Ausbildung der Kinder gesteckt. Nur hier können sie es zurückzahlen." Für die Arbeitsmethoden der AG Wohlfahrt hat sie wenig Verständnis. "Für mich sind das Menschenrechtsverletzungen."

Wie die deutsche Gesellschaft von den Khateebs schon heute profitiert, zeigt übrigens ein Blick auf die Fußballfelder rund um Dietzenbach. Die beiden Brüder Hassan und Mohammed, 14, sind jedes Wochenende als ehrenamtliche Schiedsrichter aktiv. Ihr Betreuer Hans Patt ist froh, die beiden Jungs einsetzen zu können: "Das Engangement und Interesse ist bei ihnen wie bei vielen Migranten enorm und erleichtert mir meine Arbeit." Zwei Tage nach der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Petitionsausschuss pfeift Hassan Khateeb ein Mädchenspiel: TSG Neu-Isenburg gegen TSV Heusenstamm. Mohammed ist bei den kleinen Jungs der E-Jugend eingesetzt. Seine Paarung: FV Dreieich-Sprendlingen gegen Germania Klein-Krotzenburg.