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Interview

Wertminderung durch Flüchtlinge: Der Anwalt, der gegen Flüchtlingsheime klagt

Gero Tuttlewski weiß: Ein Flüchtlingsheim sorgt für sinkende Immobilienwerte. Der Anwalt vertritt Anwohner, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte wehren. Schon vier wurden aufgrund seiner Klagen bislang doch nicht gebaut.

Ein Holzzaun grenzt die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse vom Wohnblock ab.

Mein Nachbar, der Flüchtling: Ein Holzzaun grenzt die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse vom Wohnblock ab. Auch gegen diese Unterkunft hatten Anwohner mit Gero Tuttlewski als Anwalt geklagt.

Man muss kein Flüchtlingsgegner sein, um zu wissen, dass ein Flüchtlingsheim in einem Wohngebiet für sinkende Immobilienwerte sorgt. Das sagt Gero Tuttlewski. Der Hamburger Rechtsanwalt ist zur Anlaufstelle geworden, wenn eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einem Wohngebiet nicht erwünscht ist - von Anwohnern oder Immobilieneigentümern - und hat schon mehrere Baustopps erwirkt: Vier Flüchtlingsunterkünfte wurden aufgrund seiner Klagen bislang doch nicht gebaut. Im stern-Interview erklärt er, wieso das für alle besser ist - auch für die Flüchtlinge - und weshalb so viele Anwohner gegen Flüchtlingsunterkünfte klagen.

Herr Tuttlewski, durch Ihre Arbeit wurden mehrere Flüchtlingsheime bislang nicht gebaut. Weshalb?

Ja, es sind jetzt vier. Weil die Anwohner und die Eigentümer der Immobilien im Wohngebiet sich gewehrt haben. Zumindest wurde der Bau jeweils verzögert - ob er endgültig verhindert wurde, weiß man noch nicht. Das sind alles noch laufende Eilverfahren, in der Hauptsache stehen die Entscheidungen noch aus. Aber es geht mir ja - und meinen Mandanten - auch gar nicht zwingend darum, eine Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.

Ach nein? Wer zu Ihnen kommt, ist also gar nicht gegen Flüchtlingsunterkünfte? 

Nein. Manche Mandanten kommen zu mir, um ganz sachlich in Erfahrung zu bringen, ob es bei einem Projekt der Stadt in ihrem Wohngebiet mit rechten Dingen zugeht und es insbesondere nicht überdimensioniert ist. Und wenn ich feststelle, dass die Stadt mit einem geplanten Bauprojekt keinen Fehler macht, ärgere ich mich ja auch nicht. Dann mach ich einfach einen grünen Haken dahinter. Da bin ich ganz emotionslos.

Immobilien verlieren durch Flüchtlinge an Wert

Gero Tuttlewsli

Der Rechtsanwalt Gero Tuttlewsli vertritt in verschiedenen Fällen Bürger, die sich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Schnellverfahren wehren wollen. Zu den Mandanten zählen die Anwohner, die gegen die Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an den Sophienterrassen im Hamburger Nobelviertel Harvestehude klagten, sowie Bürger in Neugraben-Fischbek und in Klein Borstel.

Aber es ist zu Ihrem Schwerpunkt geworden, Anwohner zu vertreten, die sich gegen Flüchtlingsheime stellen.

Ich bin seit 13 Jahren im öffentlichen Baurecht tätig; dass ich jetzt häufiger Eigentümer vertrete, wenn eine Flüchtlingsunterkunft geplant ist, hat sich vor zwei Jahren ergeben. Es gab einen Fall, in dem sich Grundeigentümer an mich wendeten, weil die Stadt eine Unterkunft für 220 Flüchtlinge geplant hatte. Für die konnte ich einen Vergleich erwirken. Dieser Fall hat sich herumgesprochen, deshalb kamen bald auch andere zu mir. Und dann ist das eben auch ein Bereich, den nicht viele Anwälte vertreten wollen. Da haben die Leute schnell Angst, was andere über sie denken und dass man am Ende als Flüchtlingsgegner dasteht.

Und Sie hatten da keine Bedenken?

Angst haben, was ein Dritter über einen denkt, das ist nicht mein juristischer Anspruch. Mir geht es darum, meine Mandanten gut zu vertreten. Das gehört eben dazu zum Anwaltleben. 

Sie sind also auch gar kein Flüchtlingsgegner.

Selbstverständlich nicht, wir geben den Anwohnern eine Stimme, die gehört wird.  Dass der Wert der ansässigen Immobilien gemindert wird, dass der Käufermarkt einbricht, wenn eine Flüchtlingsunterkunft in eine Wohngegend kommt, das ist nun einmal Fakt. Das wird nach außen immer gerne bestritten, auch von der Stadt.

Weshalb sorgen Flüchtlinge denn überhaupt für eine Wertminderung?

Wieso, weiß ich nicht - der Markt reagiert eben schlichtweg so! Warum und wieso und ob das moralisch gerechtfertigt ist - das spielt überhaupt keine Rolle. Es ist Fakt - und darunter leiden die Eigentümer. Wenn gerade jemand verkaufen muss und auf das Geld angewiesen ist, ist er im Nachteil, wenn man ihm weniger Geld bietet. Ich sage ja auch gar nicht, dass ich das gut finde! Mich stört, dass man das politisch gar nicht wahrhaben will. Man empfindet das als politisch inkorrekt, dass sich das Kaufverhalten durch Flüchtlinge in einem Gebiet ändert. Aber man kann niemandem verbieten, sich nicht mehr für eine Immobilie zu interessieren. Bei einem meiner Mandanten sanken die Anfragen für sein Haus von 53 auf zwei pro Woche - bloß dadurch, dass eine Flüchtlingsunterkunft für das Wohngebiet im Gespräch war.

Flüchtlinge wohnen nicht, sie sind untergebracht

Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, dass Sie es mit reinen Flüchtlingsgegnern zu tun haben?

Nö. Wenn ich das Gefühl hätte, ich habe es mit Rechtsradikalen zu tun, würde ich das Mandat nicht annehmen. Das sind einfach besorgte Immobilieneigentümer, die sauer sind, dass sie von der Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. Die Stadt gibt eben auch keine verlässlichen Zahlen vorab zu Größe, Dauer und Belegungszahl. Es sind in aller Regel Eigentümeransprüche, die ich da geltend mache.

Wieso dürfen Flüchtlinge denn nicht im Wohngebiet wohnen? 

Sie dürfen schon, sie sollten es auch. Ein Problem ist aber, dass Flüchtlinge in den Unterkünften gar nicht wohnen - zumindest nicht im juristischen Sinne. Diese Unterkünfte sind ja keine Wohnungen, sondern soziale Einrichtungen. In denen wird nicht gewohnt, in denen ist man untergebracht. In einem geschützten Wohngebiet ist das oft nicht erlaubt. Es ist eben ein Unterschied, ob man sich seine Bleibe selbst aussucht und auch, mit wem man da wohnt. Und ob man dauerhaft bleiben kann. Bei Unterkünften für Flüchtlinge ist das nicht der Fall. Es bringt eben doch Veränderungen für ein Gebiet mit sich, wenn dort Flüchtlinge untergebracht sind.

Zum Beispiel?

Ein Mandant hatte etwa immer einen sehr ruhigen Hinterhof und plötzlich stand da eine Tischtennisplatte, an der 30 Leute noch spät abends spielten und krakeelten. Eine andere Frau war damit konfrontiert, dass mehrere junge Männer auf ihrer Terrasse saßen, um ihr unverschlüsseltes WLAN zu nutzen. Dass es da gewisse Konfliktzustände geben kann, kann man einfach nicht leugnen - und wenn man das immer tut, macht man sich unglaubwürdig. Das sind Beeinträchtigungen. Auch Mieter können ihre Miete mindern wegen solcher Beeinträchtigung. Wir sind ja auch nicht gegen Einrichtungen für Flüchtlinge - wir sagen ja nur: Sie sind zu groß!

Was ist denn "zu groß"?

Na, wenn es unverhältnismäßig ist. Die Stadt plante eine Einrichtung für 220 Menschen, für ein Wohngebiet mit 240 Einwohnern. Das war völlig überdimensioniert. Und es ist ja auch für die Geflüchteten selbst wenig sinnvoll; es wäre komfortabler, in kleineren Einrichtungen zu leben. Zu einer Willkommenskultur gehört auch eine Willkommensstruktur - das hat der evangelische Landesbischof Dröge gesagt. Und zur Struktur gehört eben auch, dass man ordentliche Einrichtungen zur Verfügung stellt. Der Satz "Not kennt kein Gebot" - das entspricht keinem Rechtsstaat. Auch und gerade in der Not müssen Regeln gelten, damit es nicht zu staatlicher Willkür kommt. Das macht einen Rechtsstaat aus. Und wenn sich einer tausende Kilometer nach Deutschland aufgemacht hat, dann auch, weil er eben in einem solchen Rechtsstaat leben will. 

Es geht also letztendlich um Integration.

Natürlich. Ein Vertreter der Stadt hatte den Anwohnern mal deutlich gesagt: "Wenn die Integration nicht klappt, dann seid ihr schuld." Umgekehrt gibt es aber auch kein "Danke", wenn die Integration gelingt. Mit Verlaub, die Ehrenamtlichen, die in den Unterkünften helfen, die kommen vielleicht einen Tag die Woche und fahren irgendwann auch wieder nach Hause. Die Nachbarn aber sind immer da, wenn da eine Unterkunft nebenan gebaut wird und man plötzlich direkt neben 200 Flüchtlingen wohnt. Da fragt man sich doch: Diejenigen, die da in Winterhude oder Eppendorf oder in der Sternschanze wohnen - weit weg von solchen Großunterkünften - was ist denn bitte deren vergleichbare Integrationsleistung? Besser wäre nach meiner Ansicht daher eine Sondersteuer für alle, damit alle bei der Integration mitwirken.

"Ihr habt keinen Respekt vor dem Grundgesetz"