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Protest in Hamburg-Blankenese: Bauarbeiten für Flüchtlingsheim im Nobelviertel können weitergehen

Blankenese - wer hier wohnt, hat's geschafft in Hamburg. Und will offenbar gern unter sich bleiben. Den Bau eines Flüchtlingsheims jedenfalls wollten Anwohner vor Gericht stoppen lassen - und bemühten den Naturschutz als fadenscheiniges Argument. Ein Richter machte dem Possenspiel nun ein Ende.

Eine Baumsäge hängt vor einem Grundstück im Hamburger Nobelviertel Blankenese

Auf diesem Grundstück im Hamburger Nobelviertel Blankenese können die Bauarbeiten für ein Flüchtlingsheim nun weiter gehen - doch zuerst müssen dafür 42 Bäume gefällt werden

Die Vorbereitungen für den Bau einer umstrittenen kleineren Flüchtlingsunterkunft im Hamburg-Blankenese können weitergehen. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) der Hansestadt gab nach eigenen Angaben vom Mittwoch einer Beschwerde der Stadt gegen eine von einem Anwohner erwirkte Verwaltungsgerichtsverfügung statt, mit der die Fällung von 42 Bäumen auf dem für den Bau vorgesehen Areal zwischenzeitlich gestoppt worden war.

Nach Angaben der Stadt können die unterbrochenen Arbeiten unverzüglich fortgesetzt werden, sobald die für die Errichtung der Unterkunft verantwortliche Bauherrin eine neue Fällgenehmigung beantragt und diese vom zuständigen Bezirksamt genehmigt wurde. Die Sprecherin des städtischen Asyl-Koordinierungsstabs, Christiane Kuhrt, sagte "Spiegel Online" aber, dass die offizielle Baumfäll-Saison beendet sei und die Verwaltung daher einen neuen Antrag auf eine Sondergenehmigung beim zuständigen Bezirksamt stellen müsse. "Dann hätten wir wahrscheinlich eine Verzögerung von mehreren Wochen", wird Kuhrt zitiert.

Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge freute sich dennoch über den Entscheid und teilte mit: "Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt, ich begrüße das sehr."

192 Flüchtlinge sollen nach Blankenese ziehen

Die Stadt plant am Björnsonweg in Blankenese den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 192 Flüchtlinge und Asylbewerber in neun Pavillons. Einige Bewohner der Nachbarschaft sehen den Plan kritisch, ein Anwohner klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht.

In Hamburg gibt es nach Angaben der Stadt derzeit rund 38.000 Plätze für Flüchtlinge in Erstaufnahme- und Folgeunterkünften, in den vergangenen Monaten wurden zahlreiche neue Unterkünfte errichtet. Auch im laufenden Jahr plant die Stadt weitere Standorte in verschiedenen Vierteln. In vielen Fällen gab und gibt es dagegen Anwohnerproteste.

Nach Überzeugung der Richter des Oberverwaltungsgerichts machte der Kläger in dem aktuellen Blankeneser Fall keine Verletzung eigener Rechte geltend, sondern berief sich auf Verletzungen von umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften. Daher habe für das Gericht in erster Instanz kein Anlass bestanden, während des laufenden Eilverfahrens eine vorläufige Regelung zu treffen und die Fällarbeiten zu untersagen, erklärten sie.

Hamburg will Heim trotz Anwohner-Protest bauen

Der Widerstand gegen den Bau der Unterkunft in dem als besonders wohlhabend geltenden Stadtteil nahe der Elbe hatte in Hamburg lebhafte Diskussionen und ein beträchtliches Medienecho ausgelöst. Linke Aktivisten protestierten mit einem symbolischen "Chainsaw Massacre" (Kettensägenmassaker), bei dem allerdings keine Bäume gefällt wurden. Einige Tage später demonstrierten zudem hunderte Hamburger in Blankenese für den Bau.

Trotz der Proteste von Anwohnern halten die Hamburger Behörden an ihren Plänen für das neue Heim fest. "Mit dieser verhältnismäßig kleinen Unterkunft wollen wir ein Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit in der Stadt leisten, wie sie zu Recht von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird", erklärte Sprandel. Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rücke das Ziel näher.

fin / AFP