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Kommentar

Senat gegen Bürger: Widerstand gegen Flüchtlingsheim – in Blankenese tobt ein unnötiger Kleinkrieg

Aufstand im Hamburger Nobelviertel. Blankeneser wehren sich gegen ein Flüchtlingsheim. Dabei produziert der Senat selbst den Widerstand, den er jetzt beklagt. Ein Kompromiss wäre klüger gewesen, vor allem für die Flüchtlinge.

Guerilla-Taktik in Blankenese: Die Stadt hat die zu fällenden Bäume markiert. Das Zeichen wurde sinnlos, weil irgendjemand danach einfach alle Bäume markierte.

Guerilla-Taktik in Blankenese: Die Stadt hat die zu fällenden Bäume markiert. Das Zeichen wurde sinnlos, weil irgendjemand danach einfach alle Bäume markierte.

Eine Flüchtlingsunterkunft soll im Hamburger Elbvorort Blankenese errichtet werden. Doch nun kam es zu Straßenblockaden und Gerichtsverfahren, der Senat stößt auf unerwartet hartnäckigen Widerstand. Aber was bringt die Anwohner so auf die Palme? Sicher wird Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik der Regierung mitschwingen. Doch jede Umfrage legt nahe, dass diese Skepsis überall in Deutschland vorhanden ist. Hier ist es die Selbstherrlichkeit des Senats, die den Ärger hervorruft. Eines Senats, der seinen Untertanen bei Bau und Grundstücksnutzung mit einer Vielzahl von kleinlichen Vorschriften das Leben schwer macht. Und von diesen Bestimmungen selbst nichts wissen will, wenn es eigene Vorhaben betrifft.

Der Senat und der Bürger

Beim Projekt Björnsonweg geht es derzeit um den Baumschutz. Wenn ich in Blankenese auf unserem Grundstück – besonders geschütztes Wohngebiet mit "Villenklausel" – einen Baum fällen wollte, müsste ich mich einer Prozedur kafkaesken Ausmaßes unterwerfen. Die Chance, diesen Baum legal fällen zu dürfen, sei es für einen Anbau oder ein Carport, würde ich auf null Prozent taxieren. Sollte ich es doch versuchen, käme ich um seitenlange Bettelbriefe und Katzbuckeln bei Vor-Ort-Terminen nicht herum. Kurz und schlecht: Hier zeigt sich die weltoffene Stadt Hamburg als Untertanenstaat vom Kaliber Ludwig des XIV.

Im Björnsweg geht es nicht um einen Baum, gleich 42 Stück sollen fallen – ein kleines Wäldchen. Doch "Wald weg" ist kein Hindernis im Hamburger Behörden-Biotop: Beantragen und genehmigen – so etwas geht in einem Rutsch durch. Anstelle des Grundsatzes, vor dem Gesetz sind alle gleich, gilt: Man kennt sich, man versteht sich.

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Rechtsweg gilt als Provokation 

Dann soll alles zack-zack geschehen: kaum genehmigt, soll gefällt werden. Doch da wurde die Zufahrt im Björnsweg von Anwohnern blockiert, die Holzfäller mussten wieder abrücken. Das ist sicher nicht ganz legal, doch warum musste es eigentlich so schnell gehen? Sicher, die Unterkunft soll fertig werden, aber der Grund für die Eile ist doch ein anderer: Es sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor irgendein Anwohner Rechtsmittel einlegen kann.

Man kann sagen, "Not kennt kein Gebot" und "irgendwie müssen die Flüchtlinge ja untergebracht werden", aber ein Staat, der den rechtsstaatlichen Weg austricksen will, hat selbst ein gestörtes Rechtsverständnis. Der Grundsatz, dass bei eigenen Interessen die Spielregeln außer Kraft gesetzt werden, gilt nicht nur bei Flüchtlingen. Auch beim Bau des Internationalen Seegerichtshofs an der Elbchaussee standen eine Menge Bäume im Weg. Die sind ganz schnell verschwunden, ganz ohne Flüchtlingsnot, damit das Renommee-Projekt nach Plan gebaut werden konnte. 

Am Björnsweg geht es nicht nur ums Fällen an sich. Die Bäume sollen zudem genau in der Vogel-Brutsaison verschwinden. Jede Zuwiderhandlung in der heiligen Brutsaison wird beim Bürger mit Bußgeldern belegt, für das Senatsprojekt gab es – man ahnt es schon – eine Ausnahmegenehmigung. Schnell und unbürokratisch. Nun hat das Fällen in der Nacht-und-Nebel-Aktion nicht geklappt, am Donnerstag entscheidet ein Gericht über die Rechtmäßigkeit.

Brechstange statt Kompromiss

Und muss das überhaupt sein? Ich vermute, dass die Liebe zur Natur bei den Anwohnern nur vorgeschoben ist. Umweltbelange sind eben der beste Einwand, um unwillkommene Projekte auszuhebeln.

Man sollte das Angebot der Anwohner nicht vergessen: Bei einer kleineren Unterkunft hätte man keine Rechtsmittel eingelegt. Im Gegenteil, die Initiative wollte den Integrationsprozess der Neubürger mit eigenen Projekten in der Nachbarschaft vorantreiben. Von diesem klassischen Kompromiss auf halbem Weg wollte der Senat aber nichts wissen, die Idee wurde vom Tisch gewischt.

Man hat es lieber mit der Brechstange probiert. Kippt das Gericht jetzt die Sondergenehmigung, darf frühestens ab Juli gefällt werden. Wenn nicht neue Einwände und neue Prozesse hinzukommen.

Die kleinere Kompromiss-Unterkunft wäre im Juli schon bezugsfertig gewesen.


Nachtrag: 

Wie zu erwarten, hat sich der Senat mit seiner Brechstangenphilosophie eine blutige Nase geholt. Das  Verwaltungsgericht Hamburg hat die Baumfällarbeiten vorerst untersagt. Das Gericht habe eine Zwischenverfügung erlassen, die bis zur Entscheidung über eine Anwohnerklage im Eilverfahren gelte, erklärte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Das Gericht untersagte damit alle Vorarbeiten für den Bau der Flüchtlingsunterkunft. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. 



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