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Rechtsterrorismus: Sächsisches Innenministerium stieß schon 2014 auf "Revolution Chemnitz"

Sechs Männer hat der Generalbundesanwalt am Morgen in Chemnitz festnehmen lassen. Sie sollen ein rechtsterroristischen Gruppe angehören, die sich spätestens am 11. September gegründet hat. Tatsächlich kennen die Behörden die Gruppierung schon seit Jahren.

Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: "Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben." Weiter heißt es in der Verlautbarung: "Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung 'Revolution Chemnitz' zusammengeschlossen."

Spätestens am 11. September 2018 – diese Formulierung der obersten Strafverfolgungsbehörde ist nicht falsch. Dem stern und dem Fernsehsender RTL liegt allerdings ein Dokument aus dem sächsischen Innenministerium vor. Es stammt aus dem März 2014. In dem Dokument geht es um die Auflösung einer anderen rechtsextremen Organisation, der "Nationalen Sozialisten Chemnitz".

Revolution Chemnitz Schreiben Innenministerium März 2014 Briefkopf
Chemnitz Revolution - Auszug aus Schreiben des Innenministeriums Sachsen vom 20.3.2014

In einem Schreiben des sächsischen Innenministeriums vom 20. März 2014 wird die Gruppierung "Revolution-Chemnitz-ANW" bereits erwähnt. (Aktenzeichen 36-1113.00/146)

stern

Diese Verfügung des Innenministeriums zeigt, dass die Behörden schon 2014 auf "Revolution Chemnitz" gestoßen waren. Sie hatten damals nämlich eine Facebook-Seite mit dem Namen "Revolution-Chemnitz-ANW" entdeckt. Wörtlich heißt es in der Verfügung: "Auf der einschlägigen Internet-Seite Aktionsgruppe Chemnitz von 'Raus in die Zukunft' findet sich ein Link auf das Facebook-Profil 'Revolution-Chemnitz-ANW'.“ Ob der Staatsschutz in Sachsen die "Revolution Chemnitz" damals auch weiter beobachtete, geht aus dem Papier nicht hervor. 

Revolution Chemnitz: Sechs Festnahmen am Morgen

Am Morgen hatte die Polizei die Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben. Sie sollen  am der Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. Der Generalbundesanwalt ließ sechs Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein siebter Mann, der mutmaßliche Anführer, saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht. Ein Angriff auf Ausländer in Chemnitz am 14. September wird von den Ermittlern als "Probelauf" für die Pläne der Gruppe am 3. Oktober angesehen.

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