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Kairo: Hunderte Verletzte bei Demo auf dem Tahrir-Platz

Fast ein halbes Jahr nach dem Sturz Mubaraks stürmen unzufriedene Jugendliche wieder den Tahrir-Platz. Sie sind über den Gang der Dinge nach ihrer "Revolution" enttäuscht.

Hunderte meist jugendliche Ägypter haben sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 590 Menschen verletzt, viele von ihnen durch eingeatmetes Tränengas. Die Jugendlichen warfen in der Nacht zum Mittwoch Steine und Brandsätze, die Polizei setzte Gummigeschosse, Schlagstöcke und Tränengas ein, wie Augenzeugen berichteten.

Die Demonstranten forderten eine zügige Verurteilung früherer Machthaber. "Die Menschen sind sauer, weil die Gerichtsverfahren immer wieder hinausgezögert werden", sagte ein 26-jähriger Mitarbeiter einer Bäckerei, der Steine in der Hand hielt. Zudem forderten sie auch den Rücktritt des Chefs des Militärrates. Das Gremium regiert Ägypten seit dem Sturz von Husni Mubarak als Präsident. Augenzeugen äußerten allerdings die Vermutung, den Protestteilnehmern gehe es eher um Randale als Inhalte.

Die Straßen um den symbolträchtigen Platz, dem Zentrum der Proteste gegen Mubarak und Schauplatz von Polizeiangriffen auf Demonstranten, waren mit Steinen übersät. Schwarzer Rauch stieg von einem abgefackeltem Motorrad auf. Bereitschaftspolizisten hinderten die Menge daran, bis vor das Innenministerium zu ziehen. Die Demonstrationen hatten am Vortag in einem angrenzenden Viertel begonnen, als Angehörige der mehr als 840 Menschen gedachten, die bei dem Volksaufstand ums Leben gekommen waren.

Der frühere Innenminister Habib al-Adli ist wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie auch andere Mitglieder der Mubarak-Regierung muss er sich zudem vor Gericht wegen der Todesfälle verantworten. Der frühere Präsident ist deswegen ebenfalls angeklagt. Mubarak droht die Todesstrafe. Sein Prozess soll am 3. August beginnen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.