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Kindesmisshandlungen von Jersey: Erster Täter aus Horror-Heim verurteilt

Vor anderthalb Jahren waren in einem Kinderheim auf der britischen Kanalinsel Jersey schreckliche Misshandlungen ans Licht gekommen. Jetzt wurde der erste Täter verurteilt und kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Zum Zeitpunkt der Taten war er selbst erst 14 Jahre alt.

Eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung von Kindesmisshandlungen in einem Heim auf der Kanalinsel Jersey gibt es eine erste Verurteilung: Ein 46 Jahre alter Mann bekam eine zweijährige Bewährungsstrafe. Hintergrund für das milde Urteil ist, dass der Mann zur Tatzeit erst 14 Jahre alt war.

Der Verurteilte war selbst Bewohner des Kinderheims, als er in den 70er Jahren Jungen im Alter von acht und zehn Jahren sexuell belästigt hatte. Nach Angaben des Gerichts war er in dem Heim als kleines Kind Opfer "schweren sexuellen Missbrauchs" geworden. Das wirkte sich strafmildernd aus.

Das Kinderheim "Haut de la Garenne" war nach Knochenfunden im Keller im Februar 2008 weltweit als Schauplatz brutaler Kindesmisshandlungen in die Schlagzeilen geraten. Bis zu 150 frühere Heimbewohner berichteten von regelmäßigen Sexgelagen der Angestellten, die Mädchen und Jungen vergewaltigt und gefoltert hätten.

Die Verbrechen sollen in der Zeit von 1960 bis zur Schließung des Kinderheims 1986 verübt worden sein. Die Polizei nahm mehrere ehemalige Heimangestellte fest. Der Verdacht, dass in dem Heim auch Kinder ermordet wurden, hat sich allerdings nicht bestätigt.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?