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Konsequenzen aus Skandal um Exzesse: Bundeswehr tauscht Personal in Mittenwald aus

Die Bundeswehr hat nach dem Skandal um entwürdigende Aufnahmerituale bei den Hochgebirgsjägern im bayerischen Mittenwald erste personelle Konsequenzen gezogen: Der betroffene Zug soll zum 1. Oktober neu aufgestellt werden, wie ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag bestätigte.

Die Bundeswehr hat nach dem Skandal um entwürdigende Aufnahmerituale bei den Hochgebirgsjägern im bayerischen Mittenwald erste personelle Konsequenzen gezogen: Der betroffene Zug soll zum 1. Oktober neu aufgestellt werden, wie ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag bestätigte. Betroffen sind demnach zunächst die Mannschaftsdienstgrade; über die Vorgesetzten soll nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden.

Bundeswehrsprecher Peter Wozniak sagte der Nachrichtenagentur AFP, in dem Hochgebirgsjägerzug des Gebirgsjäger-Bataillons 233 mit derzeit 24 Soldaten werde es zum 1. Oktober diesen Jahres "einen personellen Neuanfang" geben. Der Austausch betreffe zunächst 18 Soldaten in den unteren Diensträngen des Bereichs, in dem sich der Aufnahmekult über Jahre hinweg festgesetzt und entwickelt habe. Über das Führungspersonal des Zuges - sechs Unteroffiziere - werde erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden.

Dem Sprecher zufolge wurde ein erster Zwischenbericht der Ermittlungen verschiedenen militärischen Dienststellen und dem Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) vorgelegt. Dieser müsse nun bewertet und dann entschieden werden, ob noch weitere Untersuchungen nötig seien. Die Münchner Staatsanwalt ermittelt in dem Fall wegen Verdachts auf Körperverletzung.

Die Aufnahmerituale beim Hochgebirgsjägerzug waren durch die Beschwerde eines Soldaten beim Wehrbeauftragten Robbe bekanntgeworden. Demnach mussten Soldaten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in der internen Hierarchie des Eliteverbands aufsteigen zu können. Der Kommandeur der 10. Panzerdivision in Sigmaringen und oberste Befehlshaber der Gebirgsjäger in Mittenwald, Erhard Bühler, sagte der Zeitung "Südkurier" vom Donnerstag, in den vergangenen zehn Jahren hätten Vorgesetzte die Rituale mehrfach verboten. Aus sichergestellten Tagebüchern gehe jedoch hervor, dass diese heimlich weitergeführt wurden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies am Donnerstag Berichte zurück, nach denen die Bundesregierung im Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Bericht zu den Exzessen zugesagt habe. Das Verteidigungsministerium werde dem Ausschuss aber wie bei allen Vorfällen üblich einen Abschlussbericht vorlegen.

Der Wehrbeauftragte Robbe prüft nach Medienberichten auch 23 weitere Beschwerden über gewalttätige Rituale in anderen Bundeswehr-Einheiten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwahrte sich am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch nach einem Bericht von "Spiegel Online" erneut gegen eine Pauschalverurteilung der Bundeswehr-Soldaten. Der Minister sagte eine Prüfung jedes einzelnen bekannten Falls "mit Nachdruck und mit Vernunft" zu.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?