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Schule in Frankreich: Muslimin darf im Unterricht keinen langen Rock tragen

Weil der Rock einer muslimischen Schülerin schwarz und lang war, hat eine französische Schule die 15-Jährige vom Unterricht ausgeschlossen. Sie solle in "neutraler Kleidung" kommen.

Lang und schwarz war der Rock einer französischen Schülerin - für die Schule ein religiöses Zeichen

Lang und schwarz war der Rock einer französischen Schülerin - für die Schule ein religiöses Zeichen

Wegen eines langen schwarzen Rocks ist eine muslimische Schülerin in Nordfrankreich vom Unterricht ausgeschlossen worden. Die 15-Jährige sei aufgefordert worden, in "neutraler Kleidung" zum Unterricht zu kommen, teilte die Schulbehörde mit.

Der Vater habe daraufhin offenbar nicht gewollt, dass das Mädchen aus Charleville-Mézières nahe der Grenze zu Belgien in die Mittelschule zurückkehre. In Frankreich verbietet das Gesetz nicht nur das Tragen des islamischen Schleiers oder der jüdischen Kippa in staatlichen Schulen, sondern untersagt auch sonst demonstrativ religiöse Kleidung.

"Wirklich nichts Besonderes"

Die Schülerin, die normalerweise mit einem islamischen Schleier zur Schule kommt und diesen vor dem Schulgebäude abnimmt, versicherte laut lokalen Medien, dass ihr Rock "wirklich nichts Besonderes ist". Es gebe "gar kein religiöses Zeichen". Demnach hatte die Schuldirektorin ihr den Zutritt zum Klassenraum wegen des langen Rocks untersagt.

Nach Angaben der Vereinigung gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich (CCIF) wurden im vergangenen Jahr 130 Schülerinnen an französischen Mittelschulen oder Gymnasien wegen angeblich demonstrativ religiöser Kleidung vom Unterricht ausgeschlossen.

car/AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?