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Berlin Fahren ohne Fahrschein: Aktivisten kaufen 21 Personen aus Gefängnissen frei

Ein Automat zum Ticketllösen steht an einem Bahnsteig, an dem eine Bahn einfährt
Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos
© IMAGO / Sabine Gudath
Wer ohne Ticket Bahn oder Bus fährt und das ihm auferlegte Bußgeld wiederholt nicht zahlt, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten – und bis zu einem Jahr ins Gefängnis. Aktivisten haben nun ebensolche Häftlinge aus Berliner Gefängnissen freigekauft.

Tausende Menschen kommen jedes Jahr in Haft, nachdem sie ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren sind. Wer das Bußgeld wiederholt nicht zahlt, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten – und bis zu einem Jahr ins Gefängnis.

Die Initiative "Freiheitsfonds" von "FragDenStaat"-Gründer Arne Semsrott möchte das ändern: In den vergangenen Tagen hat sie 21 Personen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein verhaftet worden waren. Darunter sollen auch alle Frauen gewesen sein, die wegen des Deliktes einsaßen. "Fahren ohne Fahrschein muss zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft und langfristig eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden!", fordert "Freiheitsfonds" auf ihrer Website.

Straftatbestand "Erschleichen von Leistungen"

Wer mindestens dreimal beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wurde, wird wegen des "Erschleichens von Leistungen" (Paragraf 265a StGB) angezeigt. Zahlen jene Personen nicht die daraus resultierende Geldstrafe, wird ihnen die Ersatzfreiheitsstrafe auferlegt.

In einer gemeinsamen Recherche haben "FragDenStaat" und das ZDF Magazin Royale, moderiert von Jan Böhmermann, interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen veröffentlicht. Demnach sitzen schätzungsweise mehrere tausend Menschen wegen des Straftatbestands "Erschleichen von Leistungen" hinter Gittern.

Straftat "Fahren ohne Fahrschein" von den Nazis eingeführt

"'Fahren ohne Fahrschein' ist seit 1935 eine Straftat, eingeführt von den Nazis. Tausende Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten können. Dieses System ist entwürdigend, willkürlich und sinnlos. Es muss abgeschafft werden“, twittert Arne Semsrott.

Nach eigenen Angaben hat "Freiheitsfonds" Spenden in Höhe von 28.420 Euro für 2130 Hafttage aufgelöst. "Abgesehen davon, dass niemand für Fahren ohne Fahrschein hinter Gittern sitzen sollte, spart jeder aufgelöste Hafttag den Steuerzahler*innen etwa 150 Euro", so die Initiative. Durch die 21 freigekauften Personen soll der Staat rund 319.000 Euro Haftkosten einsparen.

Die meisten Inhaftierten wegen Fahrens ohne Fahrschein sind arbeitslos

"Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket zu kaufen", so "FragDenStaat".

Berlin: Fahren ohne Fahrschein: Aktivisten kaufen 21 Personen aus Gefängnissen frei

Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos. Jeder Dritte von ihnen ist suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos. Das geht aus einer Studie der Soziologin Nicole Bögelein in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Zudem werden 15 Prozent als suizidgefährdet eingestuft.

Quellen: "Freiheitsfonds", "FragDenStaat", Studie "Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern", "Tagesspiegel"


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