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Prozess um John Demjanjuk: Ermittler hält Einzeltatnachweis für unnötig

Der Ermittler im Fall Demjanjuk hält eine Beteiligung an Massenmorden in NS-Vernichtungslagern auch ohne Beweise für einzelne Taten für strafbar.

Der Ermittler im Fall Demjanjuk hält eine Beteiligung an Massenmorden in NS-Vernichtungslagern auch ohne Beweise für einzelne Taten für strafbar. Der "eherne Grundsatz" in deutschen Strafverfahren, dass eine konkrete Tat ermittelt werden müsse, bedürfe in dem speziellen Fall der "industriell durchgeführten Massentötung" der Nazis einer Anpassung, sagte Thomas Walther am Dienstag im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk vor dem Landgericht München II.

Der 89-jährige Angeklagte soll als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen 1943 bei der Ermordung von 27 900 Juden in den Gaskammern geholfen haben. Demjanjuk schweigt zu den Vorwürfen.

"Todesfabriken" wie Sobibor seien eine einzigartige Situation gewesen, die bei der Aufstellung des Grundsatzes von der Einzeltat jenseits der Vorstellung gelegen habe, sagte Walther. "Das Undenkbare war noch gar nicht gedacht worden." Es habe in dem Lager nur zwei Gruppen gegeben: die wenigen, die dort beschäftigt waren, und die vielen Opfer. Deshalb sei er zu dem Schluss gekommen, "dass ich so einen Einzeltatnachweis in einer solchen Einrichtung nicht zu führen habe".

Walther, der als ermittelnder abgeordneter Richter bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg wesentlich die Ermittlungen geführt hatte, verwies auch auf Unstimmigkeiten in Demjanjuks früheren Angaben. Nach dem Krieg hatte der gebürtige Ukrainer auf verschiedenen Formularen etwa zur Auswanderung nach Kanada oder in die USA als Aufenthaltsort einmal Chelm im heutigen Polen und dann Sobibor genannt, wo er wiederum einmal Lastwagenfahrer und einmal Bauer gewesen sein will.

Demjanjuk war im Mai 2009 von den USA nach Deutschland abgeschoben worden und steht seit Ende November 2009 vor Gericht. Sein Anwalt Ulrich Busch beantragte erneut die Aussetzung des Verfahrens, weil er notwendige Akten nicht habe einsehen können. Zudem verlangte er, die Zeugenvernehmung auszusetzen. Der Vorsitzende Richter Ralph Alt drohte dem Anwalt mit dem Rauswurf aus dem Gerichtssaal.

DPA / DPA