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Reaktion auf Loveparade-Drama: Ministerium verbietet Techno-Tunnelparty in Rostock

Das Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat nach der Tragödie in Duisburg eine für September geplante Techno-Tunnelparty verboten. Die Party im Warnowtunnel war bereits genehmigt worden - obwohl die Rostocker Polizei starke Sicherheitsbedenken angekündigt hatte!

Drei Tage nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg mit 21 Toten und über 500 Verletzten zieht die Schweriner Landesregierung Konsequenzen: Eine für September geplante und bereits genehmigte Techno-Tunnelparty wurde verboten. "Wir lassen die vor einer Woche erteilte Genehmigung für die Veranstaltung im Warnowtunnel widerrufen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch. Er bestätigte damit einen Bericht der Rostocker "Ostsee-Zeitung". Sollten die Veranstalter rechtlich dagegen vorgehen, müssten sie ein neues Sicherheitskonzept vorlegen, sagte der Sprecher.

In dem rund 800 Meter langen Tunnel unter dem Fluss Warnow hatten im Vorjahr mehrere Tausend Besucher gefeiert, einige sollen statt über Fußwege auch über die Autobahn 19 zu dem Tunnel gelaufen sein.

Laut Zeitungsbericht hatte die Rostocker Polizei bereits vor den Geschehnissen in Duisburg Sicherheitsbedenken geäußert. Das zuständige Straßenbauamt Schwerin hatte am 21. Juli dennoch die Genehmigung für die für September geplante Feier erteilt.

dpa/gro / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?