HOME

Recht vor Gnade: China exekutiert Drogenschmuggler

Ungeachtet internationaler Gnadenappelle ist am Dienstag ein Brite in China wegen Drogenschmuggels hingerichtet worden. London protestierte scharf gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen den dreifachen Familienvater Akmal Shaikh, der nach Angaben seiner Familie psychisch krank war.

Es war das erste Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert, dass ein Bürger eines europäischen Landes in China hingerichtet wurde. Der britischer Premierminister Gordon Brown verurteilte die Exekution des 53-Jährigen auf das Schärfste. Er sei empört und enttäuscht, dass die wiederholten Bitten um Gnade ungehört blieben, erklärte der Regierungschef. "Besonders betroffen bin ich, dass keine Einschätzung des Geisteszustandes (des Verurteilten) unternommen wurde", heißt es in der vom Außenministerium verbreiteten Erklärung. China hatte vor der Hinrichtung einen Gnadenappell Browns und der Familie Shaikh zurückgewiesen.

Der britische Außenminister David Miliband zeigte sich enttäuscht, dass in dem Prozess verschiedene Bedenken nicht berücksichtigt wurden. Unter anderem sei die Übersetzung für Shaikh nicht ausreichend gewesen. Das chinesische Außenministerium erklärte, Peking hoffe, dass die Hinrichtung des Briten die bilateralen Beziehungen nicht belaste. London solle keine "Hindernisse" für bessere Beziehungen aufbauen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Shaikh Anwalt erklärte am Dienstag, trotz Bitten an den Richter und das Gefängnis habe er seinen Mandanten niemals treffen dürfen. Chinas Oberster Gerichtshof habe den Geisteszustand des Verurteilten nie in seine Bewertung des Falls einbezogen.

Mit vier Kilogramm Heroin im Koffer festgenommen

Der Brite mit pakistanischen Wurzeln war 2007 aus Tadschikistan nach Urumqi geflogen und verhaftet worden, weil er einen Koffer mit annähernd vier Kilo Heroin bei sich hatte. Im Oktober 2008 wurde er in einem halbstündigen Prozess deswegen verurteilt.

Nach Angaben seiner Familie wurde Shaikh von zwei Männern nach China gelockt, die ihm versprachen, ihm zu einer Popmusik-Karriere zu verhelfen. Eine vorläufige psychologische Einschätzung im Auftrag der Londoner Gefangenenhilfsorganisation Reprieve kommt zu dem Schluss, dass Shaikhs Handlungen "höchstwahrscheinlich von einer Art Psychose mit Wahnvorstellungen beeinflusst" waren.

Die britische Regierung hat den chinesischen Behörden vorgeworfen, den Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit ihres Staatsbürgers nicht so Rechnung getragen zu haben, wie es das Gesetz vorschreibt. China beharrte indessen darauf, dass der Fall dem Gesetz entsprechend behandelt wurde. "Drogenschmuggel ist ein schweres Verbrechen. Die Rechte des Angeklagten sind vollauf gewahrt worden", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums vorige Woche.

Der Rechtsweg war Reprieve zufolge ausgeschöpft, da der Oberste Volksgerichtshof Chinas Shaikhs Berufung angelehnt hat. Die Organisation hatte deshalb einen Gnadenappell an Staatspräsident Hu Jintao gerichtet. Nach ihren Angaben wurde zuletzt im Jahr 1951 ein Europäer in China hingerichtet.

Ng Han Guan/APD / APD
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.