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Urteil: Lippenbekenntnis zu wenig für deutschen Pass

Wer Deutscher werden will, muss wenigstens einfache Kenntnisse der demokratischen Ordnung verstehen und die Sprache soweit beherrschen, dass er die Loyalitätserklärung überhaupt nachvollziehen kann. Reine Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus, entschieden Richter in Mannheim.

Will ein Ausländer einen deutschen Pass, reicht ein bloßes Lippenbekenntnis zur demokratischen Grundordnung nach einem Gerichtsentscheid nicht aus. Er müsse wenigstens einfache Grundkenntnisse besitzen und die sogenannte Loyalitätserklärung verstehen, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg.

Die Mannheimer Richter wiesen damit die Klage eines 36 Jahre alten Mannes aus Sri Lanka ab, der seit Mai 1998 eine unbefriste Aufenthaltsgenehmigung besitzt und in Stuttgart lebt (Az.: 11 K 3637/06). Der Tamile hat gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Laut Urteil hatten die Stuttgarter Behörden dem Kläger die Einbürgerung zunächst verweigert, weil er der gewalttätigen tamilischen Separatistenorganisation LTTE nahe stehen soll. Dieser Punkt blieb jedoch strittig und war für den VGH nicht mehr ausschlaggebend. Im Verlauf des Verfahrens hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Tamile die abgegebene Erklärung nicht verstanden hatte. Er habe noch nicht einmal rudimentäre Grundkenntnisse über die freiheitliche demokratische Grundordnung, heißt es im Urteil.

DPA / DPA
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