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Proteste auf dem Tahrir-Platz: Armee gibt Räumung auf

Schüsse auf dem Tahrir-Platz. Offenbar hat die Armee versucht, den Ort der Massenproteste in Kairo zu räumen. Die Demonstranten blieben jedoch standhaft.

Das ägyptische Militär hat in der Nacht zum Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf. "Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen", sagte der 20-jährige Sameh Ali.

Trotz der Aufnahme von Gesprächen mit der Regierung halten die ägyptischen Oppositionsgruppen an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fest. Die Proteste in Kairo und anderenorts sollen deshalb fortgesetzt werden. Viele Regierungsgegner campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Bis zum frühen Morgen kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Obama glaubt an Ägypten als verlässlichen Partner

Unterdessen äußerte sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich, dass sich auch die künftige Regierung Ägyptens als guter Partner der USA erweisen werde. Voraussetzung sei ein "geordneter" Übergangsprozess, sagte Obama in einem Interview des US-Senders Fox. Fest stehe: "Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war." Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land. Er warnte davor, zu sagen, "dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft und die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind".

Opposition nach Verhandlungen enttäuscht

Nach zweiwöchigen Massenprotesten hatte Vizepräsident Omar Suleiman am Sonntag Gespräche mit Oppositionsvertretern geführt, an denen erstmals auch die Mulsimbruderschaft teilnahm. Die Islamistenorganisation hatte die Aufnahme eines Dialogs bis dato vom Rücktritt Mubaraks abhängig gemacht.

Bei den Gesprächen wurde nach Angaben von Oppositionsvertretern Einigung erzielt, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands - sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Zudem solle die Jugend eine größere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden.

Die Muslimbruderschaft zeigte sich nach dem Treffen dennoch enttäuscht. Die Regierung sei auf die meisten Forderungen nicht eingegangen. Man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen, erklärte einer ihrer Vertreter im TV-Sender al Dschasira. Am Montag wolle man über das weitere Vorgehen beraten.

Trittin attackiert Merkels Ägyptenpolitik

Unterdessen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Ägyptenpolitik der Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, den Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak zu fordern. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt", sagte Trittin der "Berliner Zeitung" Falls sich Mubarak weiterhin weigere sein Amt aufzugeben, solle Deutschland damit drohen die EU-Budgethilfe an Ägypten einzufrieren, empfahl Trittin.

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merkel vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt und die Ägypter zur Geduld gemahnt.

Trittin nannte dieses Äußerungen "unpassend". Sie zeigten "in erschreckender Weise die Unentschlossenheit der Europäer" und "ermunterten das Regime von Mubarak, das Spiel auf Zeit einfach fortzusetzen", sagte Trittin. Eine mögliche Ausreise Mubaraks zu medizinischen Untersuchungen nach Deutschland, über die in der "New York Times" spekuliert wurde, lehnte Trittin entschieden ab. "Die Ägypter erwarten von uns Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Sie erwarten ganz sicher nicht von uns, dass wir Fluchthilfe leisten für einen gestürzten Despoten", sagte Trittin.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich hingegen dafür aus, Mubarak eine Ausreise nach Deutschland für eine medizinische Behandlung zu ermöglichen. "Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

kng/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters