Gerichtsentscheid

Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Auch einem erst sieben Jahre alten Grundschüler ist nach einem Gerichtsurteil in Sachsen die S-Bahnfahrt zur Schule zuzumuten. Es gebe keinen Anspruch auf die von den Eltern beantragte Beförderung in einem eigenen Schülerspezialverkehr, teilte das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag mit. Die Eltern können nun noch vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht ziehen. (Az. 5 L 845/25)

Mangelernährung durch vorwiegend vegetarisches Essen? Mit diesem Argument klagten eine Schülerin und ihre Familie gegen die Ganztagesschule der Tochter.

Eine Schülerin in Baden-Württemberg hat laut Gerichtsentscheid keinen Anspruch auf ein tägliches Fleisch- oder Fischangebot beim Schulessen. Die Eltern und ihre Tochter aus dem Raum Konstanz scheiterten mit Beschwerden gegen ein überwiegend vegetarisches Schulessen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, wie der VGH am Donnerstag in Mannheim mitteilte. (9 S 1044/25)

Das oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vom 24. November vollständig annulliert.