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Eilantrag: Verfassungsgericht erlaubt Tornado-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan abgelehnt. Die beiden Parlamentarier Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) seien nicht befugt, Rechte des Bundestages einzuklagen.

Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) sind mit ihrer Klage gegen den Tornado-Einsatz gescheitert. Die beiden Parlamentarier wollten die Entsendung der Aufklärungs-Flugzeuge per Gerichtsentscheid stoppen. Sie argumentierten, dass die Bundesrepublik durch den Einsatz in die "völkerrechtswidrige Kriegsführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Aus Sicht von Gauweiler und Wimmer hat der Bundestag einen Militäreinsatz ermöglicht, der nur nach einer Änderung des Nato-Vertrages zulässig gewesen wäre.

Der Bundestag hatte am Freitag mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Demnach sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Kritiker des Einsatzes wie die Linkspartei lehnen dies als direkte Kriegsbeteiligung ab.

Reuters