Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hat im Streit um sein als rechtes Schulungszentrum geplantes Anwesen in Dörverden (Kreis Verden) eine weitere Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stade bestätigte am Freitag eine Entscheidung des Kreises Verden, das Wohnen auf dem Heisenhof - ein ehemaliges Bundeswehrgelände - zu untersagen. Das Gericht folgte nach Angaben eines Sprechers der Argumentation des Kreises, dass für das Wohnen die erforderlichen Baugenehmigungen fehlen. Rieger hatte das Gelände für Übungen rechtsextremer Gruppen gekauft.
Der Hamburger Rechtsanwalt war jüngst in die Schlagzeilen geraten, weil er ein Hotel in Delmenhorst ebenfalls für Rechtsextreme kaufen will. Das Verwaltungsgericht Stade entschied den Angaben zufolge zunächst nur über die Klage zweier Heisenhof-Bewohner gegen die Verfügung des Kreises. Vier weitere von Rieger vor Gericht vertretene Klagen wurden zunächst vertagt.
Vor Gericht trat die so genannte Wilhelm-Tietjen-Stiftung auf. Das Gericht äußerte jedoch Zweifel, ob diese Stiftung als Eigentümer des Heisenhofes überhaupt noch existiert. Vor einer Entscheidung solle nun beim britischen Registergericht geklärt werden, ob es die Stiftung oder einen Rechtsnachfolger gebe.
