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Der Mythos vom Ostproblem: Neonazis in Niedersachsen

Von wegen Neonazis gibt es nur im Osten: Auch in Niedersachsen haben Rechtsradikale ein umfangreiches Netzwerk aufgebaut. Die Festnahme des mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. hat Kenner der Szene kaum überrascht.

Ausgeblendet wurden die rechten Umtriebe in Niedersachsen bislang zwar nicht, zumeist galten Neonazi-Aufmärsche und gewalttätige Übergriffe jedoch als ein ostdeutsches Problem. Die Festnahme des mutmaßlichen rechten Terrorhelfers Holger G. bei Hannover lässt daher viele aufschrecken. Kenner der rechten Szene indes zeigen sich wenig überrascht. Sie berichten von Waffenfunden und Schulungen durch kriegserfahrene Söldner auch in Niedersachsen. Dass ein gewalttätiges Potenzial vorhanden ist, zeigte sich in der Nacht zum Montag, als Pflastersteine durch die Scheiben türkischer Geschäfte in Peine flogen. Die Polizei geht von rechten Tätern aus.

"Es bleibt nicht bei Parolen, es gibt Übergriffe auf Aktivisten, zerstochene Reifen und Todesdrohungen", berichtet Pastor Klaus J. Burckhardt, der Leiter der Initiative gegen Rechtsextremismus der evangelischen Landeskirche in Hannover. "Die Szene ist jünger und schlagkräftiger geworden." Bedrohungen und die Bereitschaft zu Gewalt seien Alltag. Lauenau, den Wohnort von Holger G., kannten viele bislang nur aus den Staumeldungen des Verkehrsfunks - Burckhardt ist der Landstrich auch als Wirkungskreis der Schaumburger Nationalisten ein Begriff. "Überrascht hat uns das nicht."

"Es gibt einen Unterschied zwischen dem Blick eines geschulten Profis und der Wahrnehmung der Bevölkerung", meint der Geistliche. "In der Bevölkerung gibt es immer noch den Mythos, das ist nicht unser Problem, das ist ein Ost-Problem." Dabei habe es bei den Neonazis in Niedersachsen einen Generationenwechsel und eine Radikalisierung gegeben. Der Nachwuchs stelle sich kampagnenfähig und jugendorientiert auf. "Insgesamt nimmt die Zahl der NPD-Mitglieder ab, die Aktivisten der freien Szene aber werden mehr." Für Probleme sorgten Rechtsradikale unter anderem im Norden der Lüneburger Heide, im Oberharz und auch im Schaumburger Raum. "Wir haben aber keine Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern."

Schulungszentren und Schulhof-CDs

Zwar vermeldet der Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen rückläufige Mitglieder- und Verbrechenszahlen für die rechte Szene - auf 75 Seiten werden zugleich aber die facettenreichen Aktivitäten der Neonazis zwischen Nordseeküste und Harz zusammengetragen. Vor Schulen verteilte Zeitschriften, rechtsextreme Bands und Konzerte, Musikvertriebe, Kameradschaften und Versammlungen auf einem landwirtschaftlichen Anwesen werden aufgelistet.

Jahrelang sorgte der 2009 gestorbene rechtsextreme Hamburger Anwalt Jürgen Rieger in Niedersachsen für Wirbel. Publikumswirksam trieb er den Ankauf von Immobilien voran, um dort angeblich rechte Schulungszentren einzurichten. Das nötigte oftmals die Kommunen zum überteuerten Aufkauf der Gebäude. In Dörverden besaß Rieger das Heisenhof-Anwesen und in Hameln ein altes Kino, in Melle bei Osnabrück wollte er den alten Bahnhof kaufen, im Kreis Celle das marode Landhotel Gerhus. Zumeist wurden seine Pläne durchkreuzt, etwa in Delmenhorst, wo die Stadt das leerstehende "Hotel am Stadtpark" für überhöhte drei Millionen Euro kaufte, um es anschließend für weitere 300.000 Euro abzureißen.

Brennpunkt Bad Nenndorf

Mehr und mehr in den bundesweiten Fokus rückt Niedersachsen mit dem Jahr für Jahr stärker besuchten Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, wo die Engländer nach Kriegsende ein Internierungslager einrichteten. Die Veranstaltung könne langfristig der Gedenkveranstaltung für der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Bayern den Rang ablaufen, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

"Rechtsradikale Gewalt ist auch ein norddeutsches Thema", betont Michael Neu von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Braunschweig. Der Verfassungsschutzbericht bilde nur die Spitze des Eisberges ab, ist er überzeugt. Auf die anderenorts noch schlimmere Lage zu verweisen sei möglicherweise auch politisches Kalkül, um die Mittel für Programme gegen Rechts zu kürzen. "In Schaumburg und in Hannover gibt es starke Strukturen mit bundesweiter Vernetzung", berichtet er. Das Aufkommen der Autonomen Nationalisten, die sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren, habe zu einem erhöhten Maß an Gewalttätigkeit geführt.

Michael Evers/DPA / DPA