Polizeidirektion

Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.

In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig. 

Kurz vor der Traubenernte haben Diebe zwei Weinberge in Rheinland-Pfalz komplett leergeräumt. Nach Angaben der Polizeidirektion Worms vom Sonntagabend stahlen Unbekannte auf einer Fläche von rund 8000 Quadratmetern nahezu alle erntereifen Trauben der Sorten Riesling und Sauvignon Blanc. Nach ersten Schätzungen entstand zwei betroffenen Winzern ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro.

Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa haben Polizeibeamte einen Landtagsabgeordneten der sächsischen Linkspartei verletzt, der die Protestkundgebungen von AfD-Gegnern beobachtet hatte. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall, die Polizeidirektion leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Nach Angaben der Linkspartei hatten Polizeibeamte den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen mit einem Schlag ins Gesicht bewusstlos geschlagen, ein Begleiter habe Verletzungen erlitten.

Eine MP5 aus den Beständen der Polizei in Riesa in Sachsen ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Polizeipräsident zürnt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art im Freistaat.