"Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel" – mit diesen Worten hat ein Polizist am Sonntag in Dresden einem Demonstranten gedroht und anschließend seine Hand an seinen Waffenholster geführt.
Der Satz des Beamten und die Reaktion der Polizeidirektion Dresden darauf sorgen nun für Empörung und Diskussionen. "Wer einer friedlichen Demonstration mit Waffengewalt droht, ist eine Gefahr für die Demokratie", erklärten etwa die Demo-Organisatoren von "Seebrücke Dresden". Sie forderten Konsequenzen.
Demonstranten bedrängten in Dresden Polizisten
Der Vorfall ereignete sich am Sonntag auf dem Pirnaischen Platz im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt nach dem offiziellen Ende einer Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik.
Auf mehreren in den sozialen Netzwerken geteilten Videos ist zu sehen, wie sich rund 20 Demonstranten hinter einem ausgerollten Banner auf dem Platz postierten. Aus einem Nebeltopf stieg Rauch auf. Ein einzelner Beamter ohne besondere Schutzausstattung stellte sich der Gruppe entgegen und wurde von ihr bedrängt. Nach Auskunft der Polizei handelte es sich um den Einsatzleiter.
Im Verlauf der Videos ist der Satz "Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel" zu hören. Nach einem kurzen Handgemenge wich der Polizist zurück und führte seine rechte Hand in Richtung des Pistolenholsters, bevor er die Szene verließ.
Der Beamte habe intern bestätigt, dass er die Drohung ausgesprochen habe, teilte die Polizeidirektion Dresden in einer ersten Stellungnahme am Sonntagabend mit. "Der Satz ist so gefallen. Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt", so Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa.
Beamter zog Waffe aus dem Holster
Die Hand sei zur Sicherung über die Waffe gelegt worden, "um vorsorglich eine Wegnahme seiner Dienstwaffe zu verhindern", hieß es. Dies sei "in so einer angespannten Situation (...) richtig und auch absolut angemessen", erklärte Kubiessa.
Allerdings ist in einer Videosequenz mitnichten nur ein Legen der Hand über die Waffe zu sehen. Vielmehr zog der Beamte die Pistole einige Zentimeter – nicht komplett – aus dem Holster hinaus, um sie dann wieder hineingleiten zu lassen, wie unter anderem ein Reporter bei Twitter feststellte.
Dazu erklärte die Polizeidirektion Dresden auf stern-Anfrage: "Zur Sicherung der Waffe gehört, dass sich der Beamte zu vergewissern hat, dass die Dienstwaffe im Holster arretiert ist. Dies geschieht, indem er sie ein Stück zieht, um sie dann neu fest zu arretieren."
Auch zum grundsätzlichen Vorgehen des Beamten taten sich Fragen auf. Nach offizieller Darstellung entschied sich der Einsatzleiter, den rauchenden Nebeltopf als Beweismittel sicherzustellen und näherte sich aus diesem Grund der Gruppe der Demonstranten. In den Videos ist jedoch nicht erkennbar, dass der Beamte Anstrengungen unternimmt, den Gegenstand aufzunehmen. "Der Rauchtopf wurde vom Einsatzleiter mit dem Fuß in Richtung unserer Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer gestoßen und nicht 'sichergestellt'", kritisierte "Seebrücke Dresden".
Hierzu teilte die Dresdner Polizei mit: "Aufgrund des Bedrängens und der Eskalation hat der Beamte erkannt, dass er seinen Entschluss nicht umsetzen kann und stattdessen den Nebeltopf als eine (weitere) Gefahrenquelle für sich eingeordnet. Das schnelle Wegtreten, ohne eine konkrete Richtung, war die Konsequenz im Sinne der Gefahrenabwehr."
"So etwas darf einem Polizisten nicht herausrutschen"
Gleichwohl entspreche das Handeln des Beamten, also die geplante Sicherstellung eines Beweismittels auf eigene Faust, nicht den Grundsätzen der Eigensicherung, sagte Polizeipräsident Kubiessa. Die Einsatztaktik werde nachbereitet.
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas, selbst Polizist, kündigte in der "Sächsischen Zeitung", den Vorfall mithilfe einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufarbeiten zu lassen. Er sagte dazu: "So etwas darf einem Polizisten auch im Stress nicht herausrutschen, das spricht für eine tiefer sitzende Ablehnung der Demo-Teilnehmer." So ein Spruch müsse Konsequenzen haben.
Diese muss der betroffene Beamte aber offenbar nicht fürchten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden teilte dem stern mit, dass der Vorfall auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden sei, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Bedrohung oder Nötigung durch den Beamten. "Der Anfangsverdacht für eine Straftat war zu verneinen." Letztlich habe es sich um eine "antizipierte Notwehrsituation" des Polizisten gehandelt. Sollten sich weitere Anhaltspunkte auftun, werde der Anfangsverdacht einer Straftat erneut geprüft, so der Sprecher weiter.
Auch disziplinarrechtlich soll der Vorfall für den Einsatzleiter ohne Folgen bleiben: Hierfür fehlten "zureichenden, tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen", hieß es aus der Polizeidirektion Dresden. Dennoch räumte Polizeipräsident Kubiessa einen Fehler seines Mitarbeiters ein: "Bei der Bewertung seines Verhaltens muss man die Umstände – eine hektische, unübersichtliche Situation – sicher mit einbeziehen. Dennoch ist es unterm Strich für mich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen darf."
Michael Kretschmer stärkte Beamten den Rücken
Die Menschenrechtsorganistation "Amnesty International Sachsen" zeigte sich wenig zufrieden mit der Stellungnahme der Polizei: "Bei allem Verständnis für die Stresssituation, aber eine Erschießungsdrohung kann niemals legitim sein und muss dringend aufgearbeitet werden! Gerade aktuell kann und darf sich die Polizei keinen weiteren Vertrauensverlust leisten!"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich infolge der anhaltenden Kritik hinter den Beamten. "Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, "die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind", stellte er fest. Die Videoaufnahmen geben indes nicht her, dass der Beamte von Menschen umringt gewesen sei. "Den Satz, den er gesagt hat, den bedauert er heute", so Kretschmer weiter. Das sei aus der Situation heraus geschehen, "das wird ihm auch kein zweites Mal passieren".
Ob es für die Teilnehmer des Protests auf dem Pirnaischen Platz wegen der Blockade oder des Zündens des Nebeltopfes Konsequenzen geben wird, steht noch nicht fest. Die Kundgebung sei gefilmt worden, so die Polizei Dresden. "Abhängig vom Ergebnis der Auswertung ist die Einleitung von Verfahren denkbar."
Quellen: Polizeidirektion Dresden, Seebrücke Dresden, Amnesty International Sachsen, "Sächsische Zeitung", Nachrichtenagenturen DPA und AFP
