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Heiligendamm: Demonstrationsverbot zum G-8-Gipfel

Trotz mehrerer Dementis kommt es nach Informationen von stern.de doch: ein absolutes Versammlungsverbot in und um Heiligendamm. Doch nicht nur das verärgert Gipfel-Gegner: Auch das "Spiel auf Zeit" der Polizei erbost die Gemüter.

Von Wolfgang Metzner

Zum G-8-Gipfel wird ein allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm verhängt werden. Das wurde der Anmelderin einer für den 5. Juni beabsichtigten Mahnwache heute von der Polizeidirektion Rostock mitgeteilt. "Es ist geplant, ein Gebiet vor dem Sperrzaun sowie das Straßennetz um Heiligendamm für den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen Versammlungsverbot zu belegen", heißt es in einem Schreiben der polizeilichen Sondereinheit "Kavala", die für den Gipfel zuständig ist. Ein Kavala-Sprecher verweigerte dazu die Auskunft und kündigte für morgen eine so genannte Allgemeinverfügung an.

"Straßen für Rettungsdienste freihalten"

In dem Schreiben an die Anmelderin der Kundgebung wird als Grund für das Verbot genannt, "dass die unmittelbar angrenzenden Straßen für die Logistik des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Gipfeltreffens, die Polizei sowie Not- und Rettungsdienste freigehalten werden" müssten. Telefonisch wurde ihr zusätzlich erklärt, dass schon vor dem Gipfel ein 200 Meter breites Gebiet vor dem Zaun für alle Demonstrationen gesperrt würde, während des Treffens dann ein Zwei-Kilometer-Ring. Damit würden sich die Befürchtungen der Gipfel-Gegner bewahrheiten, dass das Recht auf Proteste rund um Heiligendamm massiv eingeschränkt wird.

"Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht", wirft die "Gipfelsoli Infogruppe" (GI) dem Sonderstab Kavala vor. Monatelang habe die Versammlungsbehörde nicht auf die zahlreichen Anmeldungen reagiert. "Die Polizei spielt auf Zeit. Damit wird der juristische Klageweg beschnitten", kritisiert die GI in einer Pressemitteilung.

Gipfelgegner ziehen vor Gericht

Kavala wird nach eigenen Angaben morgen eine sogenannte "Allgemeinverfügung" erlassen, so die stern.de-Informationen. Zuvor hatte die Polizeibehörde eine solche Einschränkung des Demonstrationsrechts stets dementiert, so die GI. Auch auf der Webseite von Kavala habe monatelang gestanden, es solle "keine Bannmeilen" geben. Betroffen von der Allgemeinverfügung sind vor allem der geplante Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in Heiligendamm.

Gipfelgegner haben angekündigt, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen. Der Weg durch die Instanzen ist beabsichtigt. Das Recht darauf, am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(