Vorwurf der Volksverhetzung NPD-Funktionär in Saarbrücken vor Gericht

In Saarbrücken hat ein Prozess gegen den Vorsitzenden der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung begonnen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der Funktionär der rechtsextremen Partei bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken am Aschermittwoch 2009 gegen Juden und türkischstämmige Menschen gehetzt.

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung steht von diesem Donnerstag an ein hochrangiger Funktionär der rechtsextremen NPD in Saarbrücken vor dem Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden der Schweriner NPD- Landtagsfraktion, Udo Pastörs, vor, bei einer Veranstaltung seiner Partei in Saarbrücken am 25. Februar 2009 gegen Juden und türkischstämmige Menschen gehetzt zu haben.

Die Anklagebehörde hatte nach Hinweisen von Journalisten von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. Für die Anklage hat der Schweriner Landtag Pastörs Immunität aufgehoben. Von seiner Aschermittwochsrede existieren Videobilder, die auch im Fernsehen gezeigt wurden. Das Gericht hat zunächst nur einen Tag für die Verhandlung angesetzt. Pastörs droht eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

DPA
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