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Verurteilte Wikileaks-Informantin: Chelsea Manning klagt auf Geschlechtsumwandlung

Früher hieß sie Bradley und spielte WikiLeaks geheime Dokumente zu. Inzwischen sitzt Chelsea Manning in Haft. Nun klagt sie gegen die US-Armee, weil die ihr eine Geschlechtsumwandlung verweigere.

Als Bradley wurde Chelsea Manning bekannt, weil sie unter anderem ein Video öffentlich machte, in dem amerikanische Soldaten auf irakische Zivilisten schießen

Als Bradley wurde Chelsea Manning bekannt, weil sie unter anderem ein Video öffentlich machte, in dem amerikanische Soldaten auf irakische Zivilisten schießen

Die verurteilte Wikileaks-Informantin Chelsea Manning klagt das US-Verteidigungsministerium an, weil man ihr eine vollständige Geschlechtsumwandlung verweigere. Die 26-Jährige - die sich vor ihrer Verurteilung zu 35 Jahren Haft im Jahr 2013 Bradley Manning nannte - habe eine entsprechende Klage bei einem Bundesgericht eingereicht, teilte ein Anwalt mit.

"Chelsea bleibt hoffnungsvoll, dass das Militär das Richtige tun wird und ihr die gesetzlich vorgeschriebene, notwendige Behandlung zukommen lassen wird", meinte der Anwalt. Jeder Tag, der verstreiche, ohne dass sie behandelt werde, bereite ihr Schmerzen. Bereits vor einem Jahr hatte sie eine Hormonbehandlung verlangt, die eine Umwandlung zur Frau ermöglichen solle.

Manning ist in einem Militärgefängnis in Fort Leavenworth (Bundesstaat Kansas) inhaftiert. Ihr Fall sorgte seinerzeit weltweit für Aufsehen: Sie war als Soldat im Irak und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheimer Militärdokumente zugespielt.

Auf diesem undatierten Foto sieht man Chelsea Manning mit Perücke und Make Up

Auf diesem undatierten Foto sieht man Chelsea Manning mit Perücke und Make Up

car/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?