Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Pilot des verunglückten Fußballers Sala flog ohne gültige Lizenz (16.46 Uhr)
- Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (16.18 Uhr)
- Waffenruhe in Idlib: Türkei und Russland einigen sich auf Details (15.05 Uhr)
- Erneut Migranten auf Lesbos angekommen (12.58 Uhr)
- US-Richter ordnet Freilassung von Chelsea Manning an (1.28 Uhr)
Alles auf einen Blick: Lesen Sie hier die aktuellen Meldungen und Entwicklungen zum Coronavirus.
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 17.37 Uhr: Neue Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Popsänger R. Kelly +++
Neue Vorwürfe gegen R. Kelly: Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift wegen sexueller Übergriffe gegen den früheren Pop-Superstar weiter ausgebaut. Unter anderem sei Nötigung Minderjähriger dazugekommen, teilte die Behörde am Freitag in New York mit. Insgesamt liegen damit in New York nun schon neun Anklagepunkte gegen den 53-Jährigen vor, die mit teils langen Haftstrafen belegt sind. Wann Kelly zur offiziellen Verlesung der ausgebauten Anklageschrift in New York erscheinen muss, war zunächst noch nicht klar.
+++ 17.32 Uhr: Schutzzaun gegen Schweinepest an sächisch-polnischer Grenze steht +++
Sachsen hat seinen Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest an der Grenze zu Polen fertiggestellt. Die Kosten für die 128 Kilometer lange Barriere beliefen sich auf rund 250 000 Euro, teilte das Sozialministerium am Freitag mit. An der Errichtung waren neben Mitarbeitern des Landkreises Leipzig auch Teams des Technischen Hilfswerkes beteiligt. Der Elektrozaun sei etwa 75 Zentimeter hoch und mit Duftstoffen versehen, die Wildschweine abhalten sollten, hieß es.
+++ 16.46 Uhr: Pilot des verunglückten Fußballers Sala flog ohne gültige Lizenz +++
Der Pilot des im vorigen Jahr tödlich verunglückten Fußballers Emiliano Sala hatte keine gültige Lizenz für kommerzielle Flüge. Das geht aus dem Abschlussbericht der britischen Flugunfallbehörde hervor, der nun veröffentlicht wurde. Der 59 Jahre alte Hobbypilot David Ibbotson hatte demnach zudem keine Trainingsstunden für Nachtflüge absolviert, war wahrscheinlich zum Zeitpunkt des Absturzes von einer Kohlenmonoxidvergiftung betroffen und auch noch zu schnell unterwegs.
Beide Männer starben am Abend des 21. Januar 2019 beim Flug mit einer Propellermaschine von Frankreich nach Wales über dem Ärmelkanal. Das Kleinflugzeug stürzte dem Bericht zufolge nach einem missglückten Flugmanöver nahe der Kanalinsel Guernsey kopfüber ins Meer. Offenbar wollte der Pilot schlechtem Wetter ausweichen. Doch das Flugzeug zerbrach bei dem Manöver, das bei viel zu hoher Geschwindigkeit ausgeführt wurde.
+++ 16.18 Uhr: Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan +++
Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach teils heftiger Diskussion um den Abzug von US-Truppen um ein weiteres Jahr verlängert. Dafür stimmte eine Mehrheit von 358 Abgeordneten gegen die Nein-Stimmen von 160 Parlamentariern bei 21 Enthaltungen. Das Mandat für den Einsatz als Teil der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" wurde damit praktisch unverändert fortgeschrieben. Politiker der Opposition warfen der Bundesregierung vor, den weiteren Weg nach dem jüngst unterzeichneten Abkommen zwischen Washington und den Taliban nicht ausreichend zu beschreiben. Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1300 Soldaten entsandt werden können. Für eine Verlängerung plädierten Politiker von SPD und Union.
+++ 16.12 Uhr: Volvo Cars ruft fast 740.000 Autos wegen Bremsproblematik zurück +++
Autobauer Volvo Cars ruft wegen Problemen mit dem automatischen Bremssystem fast eine Dreiviertelmillion Fahrzeuge in die Werkstätten zurück. Grund dafür sei das AEB-System (Automatic Emergency Brake), das das Auto unter bestimmten Umständen nicht wie vorgesehen automatisch abbremse, teilte ein Volvo-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Berichte über Unfälle aufgrund des Problems habe es bisher aber nicht gegeben. Weltweit sind demnach 736.430 Autos davon betroffen, darunter 66.700 auf Volvos schwedischem Heimatmarkt sowie 58.600 in Deutschland. Zuerst hatte die schwedische Zeitung "Expressen" über den Rückruf berichtet.
Da die normalen Bremssysteme nicht von dem Problem beeinflusst seien, seien die betroffenen Fahrzeuge verkehrssicher, erklärte der Sprecher. Der Rückruf betrifft die Modelle XC40, S60, V60, V60CC, XC60, S90, V90, V90CC und XC90 der Baujahre 2019 und 2020. Die Halter können das Problem kostenlos in einer Volvo-Werkstatt beheben lassen.
+++ 15.48 Uhr: Scharfe Kritik im Irak an US-Luftangriffen auf proiranische Miliz +++
Die tödlichen US-Luftangriffe auf eine proiranische Miliz im Irak stoßen dort auf scharfe Kritik. Das Büro des irakischen Präsidenten Barham Salih erklärte in einer Mitteilung, bei der Bombardierung handele es sich um einen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA meldete. Der irakische Staat werde gefährlich geschwächt und drohe, ins Chaos abzugleiten. Das Außenministerium in Bagdad bestellte die Botschafter der USA und Großbritanniens ein. Der politische Arm der Iran-treuen schiitischen Milizen, das Bündnis Al-Fatah, bekräftigte seine Forderung, ausländische Kräfte müssten aus dem Irak abziehen. "Wir verurteilen diese unverhohlene Aggression aus Schärfste", hieß es INA zufolge in einer Erklärung.
+++ 15.05 Uhr: Waffenruhe in Idlib: Türkei und Russland einigen sich auf Details +++
Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe in Syriens letztem großem Rebellengebiet Idlib haben sich die Türkei und Russland auf weitere Details geeinigt. Die beiden Länder, die im Syrienkonflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen, würden bereits gemeinsame Patrouillen entlang einer strategisch wichtigen Schnellstraße starten, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara.
Zudem würden die beiden Staaten "gemeinsame Koordinierungszentren" schaffen, um die Waffenruhe in der Provinz zu beobachten, sagte Akar demnach weiter. Eine russische Militärdelegation ist derzeit zu Gesprächen in Ankara, um die geplanten Maßnahmen zu koordinieren.
+++ 14.38 Uhr: Europäischer Gerichtshof soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären +++
Das Landgericht Stuttgart will zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre bei Porsche vom Europäischen Gerichtshof klären lassen. Das habe der zuständige Richter in einem aktuell laufenden Verfahren beschlossen, teilte das Gericht mit. Der EuGH in Luxemburg solle klären, wie der Begriff der Abschalteinrichtung auszulegen und ob der Einsatz sogenannter Thermofenster zulässig ist, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen zurückfahren, hieß es.
In dem Verfahren am Stuttgarter Landgericht (Az. 3 O 31/20) will der Kläger erreichen, dass der Kaufvertrag für einen Porsche Cayenne rückabgewickelt wird und der Autobauer das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen muss. Porsche betonte, das Vorgehen des Gerichts sei nicht ungewöhnlich bei Verfahren, die einen Bezug zu europäischem Recht hätten. "Dies ist auch keine Entscheidung in der Sache. Porsche hat die weit überwiegende Zahl der Verfahren bei Oberlandes- und Landgerichten gewonnen", hieß es.
+++ 14.37 Uhr: Kieler Werft geht weiter gegen Vergabe von Kriegsschiff vor +++
Im Streit um die Vergabe des Milliardenauftrags für das deutsche Kampfschiff "MKS 180" hat die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes eingereicht. Das Unternehmen halte die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) weiter für nicht rechtmäßig, sagte ein Werftsprecher in Kiel. "Wir behalten uns vor, den Rechtsweg gegebenenfalls bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf auszuschöpfen."
Am 13. Januar war bekannt geworden, dass das europaweit ausgeschriebene neue Mehrzweckkampfschiff unter Federführung der niederländischen Damen-Werft bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden soll. Für die Beschaffung von vier Schiffen hatte das Verteidigungsministerium insgesamt 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.
+++ 14.04 Uhr: Bundesrat gibt grünes Licht für Verlängerung der Mietpreisbremse +++
Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz passieren lassen. Die bisherige Regelung wäre in Kürze ausgelaufen, die neue soll nun bis längstens Ende 2025 gelten. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
+++ 13.08 Uhr: AfD-Spitze will in einer Woche über "Flügel"-Beobachtung beraten +++
Die Einstufung des "Flügels" als rechtsextremistische Bestrebung hat in der AfD zwar für Unruhe gesorgt - eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen soll aber erst Ende kommender Woche fallen. Wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte, wurde bei einer außerplanmäßigen Telefonkonferenz am Donnerstagabend noch kein Beschluss gefasst, wie man mit dieser neuen Entwicklung umgehen will. Das soll erst am Freitag kommender Woche bei einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin geschehen.
+++ 12.58 Uhr: Erneut Migranten auf Lesbos angekommen +++
Nach einer kurzen Pause haben amerneut zahlreiche Migranten aus der Türkei zu der griechischen Insel Lesbos übergesetzt. An Bord von zwei Booten seien nach Berichten des staatlichen Fernsehens Griechenlands (ERT) 75 Menschen auf Lesbos angekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 7. März angeordnet, dass die türkische Küstenwache die Überfahrten stoppe, weil diese gefährlich für die Migranten sind. Seitdem hatten bis Freitagmorgen kaum Migranten die Meerengen zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln überquert.
+++ 12.50 Uhr: Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg sollen am Montag starten +++
SPD und Grüne in Hamburg beginnen am Montag mit ihren Koalitionsgesprächen nach der Bürgerschaftswahl. Wie die Parteien am Freitag mitteilten, sind darüber hinaus bereits zwei weitere Verhandlungsrunden für Dienstag und Donnerstag geplant. Bei dem ersten Treffen soll es zunächst um organisatorische Fragestellungen gehen.
Nach Sondierungsgesprächen mit Grünen und CDU hatte die Hamburger SPD am Dienstag beschlossen, mit den Grünen über eine Neuauflage von Rot-Grün zu verhandeln. Beide Parteien regieren in Hamburg schon seit 2015 gemeinsam. In Hamburg wurde vor rund drei Wochen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD ging aus der Wahl mit einem Stimmanteil von 39,2 Prozent als Sieger hervor.
+++ 12.48 Uhr: Zunächst kein BGH-Urteil im Streit um nasse Wand nach Immobilienkauf +++
Im Streit um einen Wasserschaden nach einem Immobilienkauf wird der BGH zunächst kein Urteil fällen. Der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat richtete nach einer Verhandlung zunächst die Frage an den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat, ob dieser an seiner Rechtssprechung festhalte. Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Schaden auch anhand der voraussichtlichen Kosten der Beseitigung abgerechnet werden kann, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Dieses Verfahren wird fiktive Abrechnung genannt.
+++ 11.32 Uhr: Viel Kritik der Kohleländer am Regierungsentwurf zum Kohleausstieg +++
Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise "leider vage", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Bundesrat in Berlin. "Das ist nicht vertrauensbildend". Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sein Land dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen werde, wenn es auch bei den Hilfen für den Strukturwandel Sicherheit gebe und das Gesetz dazu "ausverhandelt" sei.
+++ 10.44 Uhr: EU-Innenminister sind gespalten bei Aufnahme junger Flüchtlinge +++
Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten. "Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen", sagte der luxemburgische Einwanderungsminister Jean Asselborn vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Luxemburg wolle auf diese Weise helfen. Andere Länder lehnen hingegen eine Aufnahme junger Menschen, die ohne ihre Eltern unter teilweise schwierigsten Bedingungen derzeit in Griechenland leben, strikt ab.
Auf den griechischen Inseln lebten etwa 1000 Kinder in "sehr prekären Situationen", sagte Asselborn. In ganz Griechenland seien es ungefähr 5000. Neben Luxemburg sind Deutschland, Frankreich, Finnland und andere EU-Staaten zur Übernahme der Betroffenen bereit.
+++ 10.32 Uhr: Freisprüche im Prozess um rätselhafte Todesfälle in Seniorenresidenz +++
Im Prozess um die rätselhaften Todesfälle in der Seniorenresidenz Gleusdorf hat das Landgericht Bamberg alle Angeklagten freigesprochen. "Der Rechtsstaat lebt nicht davon, dass er auf Biegen und Brechen verurteilt", sagte der Vorsitzende Richter.
Die ehemalige Heimleiterin, der Pflegedienstleiter und ein Arzt seien für ihren "Leidensweg" zu entschädigen. Das Gericht folgte damit den Plädoyers von Oberstaatsanwaltschaft und Verteidigung. In dem Altenheim im unterfränkischen Landkreis Haßberge starben von 2011 bis 2016 mehrere Bewohner unter dubiosen Umständen. Die drei Heimmitarbeiter standen unter anderem wegen Totschlags durch Unterlassen in einem Fall, versuchten Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor Gericht. "Von den Tatvorwürfen bleibt nichts übrig", erklärte der Vorsitzende Richter. Das Urteil ist rechtskräftig. (Aktenzeichen 1107 Js 10194/16)
+++ 10.10 Uhr: Bundesrat gedenkt der Opfer des Anschlags von Hanau +++
Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Hanau gedacht. "Der Hass hat wieder einmal und schon viel zu oft Menschenleben gefordert", sagte Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD). "Das für die Zukunft zu verhindern und den Angehörigen der Opfer mit aller Kraft und dauerhaft beizustehen, wird unsere gemeinsame Aufgabe sein."
Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Mann eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
"Viel zu lange wurde die terroristische Bedrohung von Rechts unterschätzt", sagte der Ministerpräsident von Brandenburg zum Beginn der Sitzung des Bundesrats weiter. Dies habe es in Deutschland schon einmal gegeben und dürfe sich nicht wiederholen.
+++ 9.45 Uhr: Tote nach Stürmen im Baltikum - Tausende Haushalte ohne Strom +++
Schwere Stürme haben im Baltikum drei Menschen das Leben gekostet und Teile der Bevölkerung von der Stromversorgung abgeschnitten. In Lettland starben in der Kleinstadt Aluksne zwei Menschen, als ein Baum auf ihr Auto stürzte, in Litauen wurde eine Frau in der Stadt Ukmerge von herabstürzenden Dachteilen getötet, wie die Rettungskräfte der beiden Länder am Freitag mitteilten. In Litauen fiel nach dem Unwetter nach Angaben des nationalen Versorgers in mehr als 100 000 Haushalten der Strom aus, in Lettland waren gut 10 000 ohne Elektrizität. Besonders betroffen waren in beiden Baltenstaaten die Landesteile an der Ostseeküste.
+++ 9.36 Uhr: Schäuble würdigt Hirsch als "unermüdlichen Mahner" +++
Der Bundestag hat am Freitag des gestorbenen FDP-Politikers Burkhard Hirsch gedacht. Die Abgeordneten erhoben sich ihm zu Ehren von ihren Plätzen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Hirsch als "unermüdlichen Mahner". "Burkhard Hirsch hat sich große Verdienste um unser Land erworben", sagte Schäuble. Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker aus der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre, war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben.
+++ 9.15 Uhr: Brexit: Barnier legt Entwurf für Abkommen mit Großbritannien vor +++
Nach ersten schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über die Zeit nach dem Brexit hat EU-Unterhändler Michel Barnier einen eigenen Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen erarbeitet. Das Papier sei dem Europaparlament und den EU-Staaten zur Diskussion vorgelegt worden, schrieb Barnier auf Twitter. Es werde nach dem Austausch auch veröffentlicht. Man freue sich darauf, mit Großbritannien daran zu arbeiten. "Wir müssen uns jede Chance auf Erfolg geben", schrieb Barnier.
+++ 9.04 Uhr: Gute Konjunktur beschert Handwerk kräftiges Umsatzplus +++
Die gute Wirtschaftslage im vergangenen Jahr hat dem Handwerk in Deutschland ein kräftiges Umsatzplus beschert. Die Erlöse der Betriebe kletterten im Schnitt um 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Alle Bereiche des zulassungspflichtigen Handwerks verbuchten Zuwächse. Am stärksten legten das boomende Bauhauptgewerbe (plus 5,2 Prozent) und Kfz-Gewerbe (plus 5,0 Prozent) zu. Nur wenig profitierten Handwerke für den gewerblichen Bedarf), zu denen etwa Metallbaufirmen zählen.
+++ 8.38 Uhr: Zahl der Insolvenzen fällt auf Tiefstand seit 1999 +++
Im vergangenen Jahre musste so wenige Unternehmen Insolvenz anmelden wie seit 1999 nicht mehr. Dank des langen Wirtschaftsaufschwungs und günstiger Kredite ging die Zahl der beantragten Insolvenzen um 2,9 Prozent zurück auf 18.749. Das war ein Minus von 2,9 Prozent gemessen am Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die Behörde sprach von einem Tiefstand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999. Einen Anstieg der Firmenpleiten hatte es zuletzt 2009 gegeben nach Ausbruch der globalen Finanzkrise.
+++ 8.23 Uhr: AfD-Politiker: Erkenne an Äußerungen von Höcke nichts rechtsextremes +++
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, hat die bekanntesten Vertreter des vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalen "Flügels", Björn Höcke und Andreas Kalbitz, in Schutz genommen.
"Ich erkenne an den Äußerungen von Herrn Höcke und Herrn Kalbitz nichts, was ich als rechtsextrem oder rechtsradikal sehen würde, gar nichts", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Der Verfassungsschutz hatte den "Flügel" in der Partei am Donnerstag zum Beobachtungsfall erklärt. Er sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Kalbitz seien "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.
+++ 7.31 Uhr: Affenschlacht in thailändischer Stadt +++
In der thailändischen Stadt Lopburi sind einem viel geteilten Video zufolge die Affen wild geworden. Der Clip einer Affenschlacht war diese Woche ein Hit in sozialen Netzwerken. Wie die Zeitung "Thairath" berichtete, gerieten verschiedene Rudel aneinander, die an einem Tempel, einem Schrein und einem Markt leben. Im Video ist zu sehen, wie sie scharenweise zwischen Autos über eine Kreuzung ziehen und kämpfen: Es erinnert an eine Filmszene.
Ein Moped-Taxifahrer sagte laut der Zeitung "Khaosod, so etwas habe er seit Jahren nicht gesehen. "Normalerweise sind bei den Kämpfen fünf bis zehn Affen dabei." Laut "Thairath" ereignete sich das Ganze bei mehr als 40 Grad Hitze und einer herrschenden Dürre, den Affen fehle es an Futter, weil es weniger Touristen gebe. In Lopburi sind die Bewohner an Tausende Langschwanzmakaken gewöhnt, die sich zur Freude von Touristen in der Stadt rund 150 Kilometer nördlich von Bangkok tummeln.
+++ 7.03 Uhr: Studie: Gender Pay Gap besonders groß in Filialleitungen und Vertrieb +++
Im Verkauf, Vertrieb und in Banken verdienen Frauen bei gleicher Leistung und Berufserfahrung weiterhin deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Forscher haben dafür die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern mit zehn Jahren Berufserfahrung für verschiedene Branchen ausgewertet.
Besonders sticht dabei die Gruppe der Filial- und Verkaufsleiter und -leiterinnen heraus, in der Frauen rund 18 Prozent weniger verdienen. Um die 15 Prozent Unterschied sind es im Vertrieb, in Banken und bei Betriebswirten. Kleiner sind die Differenzen im Pflege- und sozialpädagogischen Bereich - selbst dort liegen sie aber immer noch bei sechs bis sieben Prozent.
+++ 5.04 Uhr: Neuseeland erinnert an Terroranschläge von Christchurch +++
Ein Jahr nach den Terroranschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch haben die Muslime in der neuseeländischen Stadt ihr Freitagsgebet gefeiert. Vor der Al-Nur-Moschee legten Menschen Blumen nieder, die Besucher umarmten sich. Der Imam Gamal Fouda ließ sich vor dem Gebet von den Sicherheitsleuten kontrollieren. Am 15. März 2019 hatte ein australischer Rassist bei den Anschlägen 51 Menschen getötet. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern erklärte vor Reportern, die zentrale öffentliche Gedenkfeier am Sonntag werde trotz des Coronavirus stattfinden.
+++ 4.30 Uhr: Linke bekräftigt Kritik an "Defender Europe" - Millionenkosten +++
Die Linke hat ihre Grundsatzkritik an dem Großmanöver "Defender Europe 20" bekräftigt und dazu auch auf die Kosten verwiesen. Die Bundesregierung bezahle 22 Millionen Euro für die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten für US-Soldaten, erklärte Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium. Dazu kämen sechs Millionen Euro für die unmittelbare Beteiligung deutscher Soldaten an der Übung.
+++ 4.04 Uhr: Lambrecht fordert von Ländern mehr Stellen in der Justiz +++
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert von den Ländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Im Zuge des neuen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet schaffe man 300 zusätzliche Stellen bei der neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes. "Aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Der Richterbund hat Kosten von 24 Millionen Euro pro Jahr zur Umsetzung des Gesetzes für alle 16 Länder berechnet", sagte Lambrecht. "Das ist eine überschaubare Summe, die uns ein wehrhafter Rechtsstaat wert sein muss."
Soziale Netzwerke sollen Nazi-Propaganda, die Billigung von Straftaten oder Vergewaltigungsdrohungen künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Derzeit müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen, auf die sie aufmerksam wurden.
+++ 1.28 Uhr: US-Richter ordnet Freilassung von Chelsea Manning an +++
Ein US-Gericht hat die Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning angeordnet. Die gegen die 32-Jährige verhängte Beugehaft sei nicht mehr notwendig, entschied am Donnerstag in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia der Bundesrichter Anthony Trenga. Manning hatte erst am Tag zuvor nach Angaben von Unterstützern versucht, sich das Leben zu nehmen.
Die frühere Soldatin hatte durch die Beugehaft dazu gezwungen werden sollen, vor einer sogenannten Grand Jury - einem mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestatteten Geschworenengremium - zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange auszusagen.
Die Grand Jury stellte ihre Arbeit jedoch am Mittwoch ein - dies war der Grund für die jetzige Entscheidung des Richters, Manning auf freien Fuß zu setzen. Eine gegen Manning verhängte Geldstrafe von 256.000 Dollar (229.000 Euro) bleibt jedoch in Kraft.
+++ 0.29 Uhr: US-Vergeltungsangriffe gegen Schiitenmiliz im Irak +++
Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Truppen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak haben die USA Luftangriffe gegen eine Iran-treue Schiiten-Miliz geflogen. Das Pentagon teilte mit, Ziel des "defensiven Präzisionsschlags" am Donnerstagabend seien fünf Waffenlager der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah gewesen. Die Miliz wird für den Raketenangriff auf den Stützpunkt Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht. Dabei waren am Mittwoch zwei amerikanische Soldaten und eine britische Soldatin getötet worden. Zwölf Soldaten wurden verletzt, wie das von den USA angeführte Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitteilte.
+++ 0.05 Uhr: Unicef: Alle zehn Stunden stirbt in Syrien ein Kind durch Krieg +++
Kurz vor Beginn des zehnten Kriegsjahres in Syrien hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) an Regierungen und Öffentlichkeit appelliert, die syrischen Kinder nicht allein zu lassen. "Alle zehn Stunden stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges", teilte Unicef mit.
Das Kinderhilfswerk schätzt, dass 2,8 Millionen Mädchen und Jungen keine Schule besuchen - viele von ihnen hatten noch nie Schulunterricht. "Humanitäre Hilfe kann den Krieg zwar nicht beenden, aber sie kann die Not für die Schwächsten lindern", sagte der Geschäftsführer von Unicef-Deutschland, Christian Schneider. Dies sei "ein Gebot der Menschlichkeit".
