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Beobachtung Es geht um den "Flügel", doch es trifft die ganze AfD – warum es richtig ist, dass der Verfassungsschutz genau hinschaut

Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom AfD-"Flügel"
zwei vom rechten Rand: Björn Höcke (l.), AfD-Landesschef in Thüringen, und Andreas Kalbitz, sein Pendant aus Brandenburg, gehören dem "Flügel" an – und stehen künftig im Visier des Verfassungsschutzes
© Patrick Pleul / DPA
Björn Höckes völkischer AfD-"Flügel" wird nun offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist überfällig und hat hoffentlich Folgen für die ganze Partei, meint unser Autor.

Schimmel sind weiß. Bonbons sind süß. Und, nun ja, Hundehaufen sind meistens braun. So eine Überraschung aber auch! Die Parteiströmung, dessen Führer, pardon Vorsitzender, Björn Höcke gerichtsfest als "Faschist" bezeichnet werden darf, gilt nun also selbst tatsächlich auch als "rechtsextrem". Wer hätte das gedacht!? Nach gut einem Jahr des Prüfens kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, der völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD ist nicht mehr nur "Verdachtsfall", sondern darf fortan und amtsoffiziell als "erwiesen extremistisch" bezeichnet werden. 

Dies hat unangenehme Folgen nicht nur für die völkische Truppe selbst, sondern für die ganze Partei. Der Inlandsgeheimdienst schaut am rechten Rand nun wirklich nach dem Rechten. Für die Truppe, die immerhin 7000 Parteisoldaten umfasst, heißt das: Sie darf fortan mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel erkundet werden.

Konsequenzen für Beamte im AfD-Flügel?

Und eben das bedeutet auch Ungemach für die ganze Partei, obwohl Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, jetzt noch mal betont hat, es sei seinem Amt per Gerichtsurteil längst verboten, die ganze Partei als "Prüffall" zu bezeichnen. Egal, denn wenn ihre mächtigste Strömung, manche behaupten, bis zu 40 Prozent aller Parteimitglieder fühlten sich ihr zugehörig, überwacht wird, dann steht damit automatisch ein Großteil der gesamten AfD im Visier. Wenn also für den Flügel gilt, dass sich die bisherigen "verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte" zur "Gewissheit verdichtet"“ haben, dann gilt dies in großen Teilen eben auch für die gesamte Partei. Und wenn denn stimmt, was Fraktionschef Alexander Gauland kürzlich sagte: Höcke ist Mitte der Partei, dann könnte ihr genau das früher oder später zum Verhängnis werden.

Natürlich gibt das "Urteil" der Geheimdienstler der AfD die Chance, sich in ihre Lieblingspose zu werfen: die Opferrolle. Das System, die Altparteien und ihre Büttel, hier in Form des Bundesamtes für Verfassungsschutz, würden wahre Patrioten, wie sie selbst welche seien, ausgrenzen und mit allen Mitteln bekämpfen. Diese Rolle mag bei einigen, ohnehin überzeugten Menschen sogar verfangen, nutzen wird es ihr kaum.

Denn es gab immer auch die andere Sichtweise, die sich vor allem in der Führungsetage der Partei zuletzt durchgesetzt zu haben scheint. Sie lautet: Eine auch nur teilweise Beobachtung könnte der AfD massiven Schaden zufügen. Sie könnte Zustimmung kosten bei all jenen Wählerinnen und Wählern, die zwar rechts, aber eben nicht rechtsextrem ticken. Sie könnte zu einer Austrittswelle führen, vor allem solcher Mitglieder, die gegenüber ihrem Arbeitgeber einst gelobt haben, als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes der FDGO, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu dienen. Jedes "Flügel"-Mitglied, so Haldenwang, könnte "zukünftig ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen".

Groß war darum die Nervosität seit Tagen und Wochen an der Parteispitze. Die beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla verspiesen darum kiloweise Kreise und kündigten dann an: Wer "verächtlich" und "ehrlos" (was immer das nun sein soll) rede, habe keinen Platz in der AfD. Und in einer Art Vorwärtsverteidigung starteten sie gestern zudem eine Kampagne, die ausgerechnet den Titel "Wir sind Grundgesetz" trägt. 

Wer so denkt und redet, der handelt auch so

Darin lauter als "Klarstellungen" getarnte Schutzbehauptungen diverser AfD-Politiker (längst nicht nur vom "Flügel"), die sich in der Vergangenheit rein zufällig, aus Versehen quasi, irgendwie anstößig geäußert haben könnten, was natürlich a) nie so gemeint gewesen sei und b) ein reines Missverständnis war oder gar c) eine böse Unterstellung. 

Bullshit, die Wahrheit ist: Weder a) noch b) oder c) sind richtig, sondern vielmehr: d) Wer unentwegt so redet, der denkt so. Wer so denkt und redet, der handelt irgendwann auch so, der stiftet andere an, so zu handeln oder schreitet selbst zur Tat. 

Das rechtsextremistisches Personenpotenzial in der Bundesrepublik ist auf nunmehr 32.000 angestiegen, gewachsen um eben jene 7.000, die dem "Flügel" angehören. Von diesen 32.000 gelten 13.000 als gewaltorientiert. Es handelt sich dabei um ein Gewaltpotenzial, das sich regelmäßig ganz real entlädt. Das regelmäßig zu ganz realen Morden führt. In Kassel, in Halle, in Hanau. Und immer beginnt es mit sprachlicher Gewalt. Und immer gibt es geistige Brandstifter. 

Allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln wird diese Gesellschaft den Kampf gegen sie nicht gewinnen. Sie sollte aber auf keinen Fall auf sie verzichten. 

wue

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