Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Hinrichtung von zwei weiteren Teilnehmern der regimekritischen Proteste im Iran verurteilt und weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarden des Landes angekündigt.
Video Baerbock: EU wird Druck auf Iran weiter erhöhen
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin: "Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern. Hat keine Zukunft. Als Europäische Union lautet unsere klare Reaktion, den Druck jetzt weiter zu erhöhen, insbesondere auf die Revolutionsgarden. Und daher ergreifen wir als Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Partnern erneut die Initiative, die Menschenrechts-Sanktionen, die einzelne Verantwortliche gezielt und individuell treffen, dass wir diese Menschenrechts-Sanktionen weiter ausweiten und beim nächsten EU-Außenrat weitere Listung von hochrangigen Mitgliedern der Revolutionsgarden gemeinsam beschließen können, die für die brutale Repression verantwortlich sind. Für Schüsse auf den Straßen, für Folter und Vergewaltigung und Mord in Gefängnissen. Ich weiß, dass viele, gerade auch in Deutschland - und ich habe das persönlich auch selbst gesagt- es für politisch richtig halten, die Revolutionsgarden zusätzlich in der EU als Terrororganisation zu listen, um das Kind beim Namen zu nennen, weil es als Signal wichtig ist. Aber es ist eben ein anderes System, was in seiner Wirkung nicht unbedingt härter ist, sondern die Wirkung der Menschenrechts-Sanktionen, das ist für uns der zentrale Aspekt, weil die Terrororganisationslistung eben spezifisch nach dem 11. September für Terroranschläge innerhalb der Europäischen Union geschaffen worden ist. Unabhängig davon, unter welchem Rechtssystem Sanktionen und Listung erfolgen, habe ich darüber hinaus heute angewiesen, den iranischen Botschafter erneut ins Auswärtige Amt einzubestellen, um unmissverständlich klar zu machen, dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung, sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben."
