Video Berlin: CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Video: Berlin: CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
STORY: Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die CDU und die SPD am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung aufgenommen. Werden sich beide Parteien einig, steht ein Wechsel im Roten Rothaus an. Die SPD regiert seit 2016 mit Grünen und Linken. In einer Koalition mit der CDU soll Kai Wegner der erste christdemokratische Regierende Bürgermeister seit mehr als 20 Jahren werden. Wegner zeigte sich nach den Gesprächen am Donnerstag optimistisch: "Und wir haben heute schon sehr konkret über Maßnahmen gesprochen, wie wir eine Verwaltungsmodernisierung hinbekommen wollen. Wie wir die angehen wollen und welche Maßnahmen wir gemeinsam dann auch einleiten wollen. Wir haben natürlich über das Thema innere Sicherheit gesprochen, was ja viele Berlinerinnen und Berliner bewegt. Und hier wird es natürlich auch darum gehen, wie wir die Berliner Polizei modern ausstatten." Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franzika Giffey will für Schwarz-Rot auf das Rote Rathaus verzichten. Möglichweise wird sie aber Senatorin in der neuen Landesregierung. An der Entscheidung der SPD für ein Zweierbündnis mit der CDU gibt es allerdings viel Kritik, auch aus den Reihen der Sozialdemokraten: "Und am Ende bin ich sehr sicher, dass wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liegt, wenn wichtige Themen, die auch der Sozialdemokratie wichtig sind, dann wird es in jedem Fall auch eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben. Und dann denke ich schon, dass wir eine Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können für diesen Weg." Ab Anfang nächster Woche sollen sich 13 Arbeitsgruppen der Parteien regelmäßig treffen. Anfang April soll dann der Koaltionsvertrag vorliegen.
In Berlin musste die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Die CDU gewann nun am 12. Februar nach amtlichem Ergebnis mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent.

PRODUKTE & TIPPS