Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund den Ländern und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. "Unser Land steht vor einer großen Herausforderung", sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Video Bund und Länder einigen sich vorläufig bei Flüchtlingskosten
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. OLAF SCHOLZ (SPD), BUNDESKANZLER "Und Verständigung heute ist, dass der Bund zusätzlich zu den pauschalen Mitteln, die er bereitstellt, eine weitere Milliarde mobilisiert, damit sowohl die eine Aufgabe der Digitalisierung der Ausländerbehörden gestützt werden kann, als auch die Kommunen besser unterstützt werden können bei ihrer schwierigen und umfassenden Aufgabe. Wir haben uns darüber hinaus verständigt, dass wir im November, wenn wir erneut in einer regulären Zusammenkunft uns treffen, als Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass wir dann die Frage erörtern, wie wir längerfristig dieses System vielleicht weiterentwickeln können. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen, aber das ist ja kein Grund, sich der Sache nicht zuzuwenden. Wir werden deshalb eine kleine, effiziente Arbeitsgruppe einrichten, die auch zwischendurch berichten wird über ihre Arbeit, um zu gucken, was wir da miteinander vielleicht an guter Erkenntnis und Idee entwickeln können. Ich glaube, das ist eine gute Kombination, eine konkrete Hilfe für dieses Jahr." STEPHAN WEIL (SPD), MINISTERPRÄSIDENT NIEDERSACHSEN "Diese Milliarde ist wichtig. Sie löst allerdings natürlich noch nicht die Grundsatzfrage: Wie können wir eigentlich uns vorstellen, dass es in Zukunft mit der Finanzierung von Flüchtlingslasten, insbesondere mit der Unterstützung von Kommunen ausschaut. Und da sind wir nicht so weit gekommen, dass wir sagen könnten, wir hätten heute die gleiche Position. Zu unterschiedlich sind dafür die Ausgangspositionen. Aber wir sind uns einig darüber: Es ist eine Daueraufgabe, und wir sind uns einig darüber: Wir müssen zu einem gemeinsamen Blick kommen. Jedenfalls wollen wir uns sehr dafür anstrengen. Und wir haben keinen unverbindlichen Arbeitskreis bilden wollen, sondern erwarten, dass dort sehr ergebnisorientiert gearbeitet wird, und dass wir auf dieser Grundlage dann hoffentlich gemeinsam eine gemeinsame Position entwickelt haben können. Wenn nicht, dann haben wir aber mindestens gegenseitig jede Menge Verständnis dafür entwickelt, warum die jeweils andere Seite sich da entsprechend aufstellt." HENDRIK WÜST (CDU), MINISTERPRÄSIDENT NRW "Länder und Kommunen wollen wieder ein dauerhaftes System, das sich an veränderten Flüchtlingszahlen auch im Bereich Asyl anpasst. Es darf bei dem Thema nach unserer festen Überzeugung kein wiederkehrendes politisches Feilschen geben, sondern Klarheit und Verlässlichkeit. Auch da sind wir uns einig. Die Kommunen fordern vor allem, dass der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernimmt und zwar dauerhaft. Da war heute noch keine Lösung möglich. Da hätten wir uns heute eine Lösung gewünscht, auch über das Jahr 2023 hinaus. Aber wir haben jetzt eben ein klares Verfahren mit dem Zwischenschritt auch im Juni, um unseren Kommunen möglichst zügig Planungssicherheit zu geben, ohne immer wieder über dieses über Thema langwierig diskutieren zu müssen."
