Video: Bundesregierung gegen Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus

In der Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus - hier Bilder aus der Region Grodno - hat sich die deutsche Regierung gegen eine Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag in Berlin. Lukaschenko hatte zuvor die EU aufgefordert, sich zu seinem Vorschlag zu äußern. Er hatte davon gesprochen, dass Flüchtlinge von Deutschland aufgenommen werden sollten. Zugleich betonte Lukaschenko, keine Eskalation zu wollen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, er werde weiterhin mit den Verbündeten des Landes sprechen, um "das Schlimmste, was uns erwarten könnte", abzuwenden, als er am Sonntag einen Wachposten an der polnischen Grenze zu Belarus besuchte. Er dankte den polnischen Sicherheitskräften hier: O-Ton: "Trotz sehr infamer, ich würde sogar sagen abscheulicher, Vorwürfe der Misshandlung von Menschen, die sich oft unverschuldet auf der anderen Seite wiederfinden, möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie Effizienz mit einem normalen Umgang mit Menschen verbinden." Vertreter der Europäischen Union werfen Lukaschenko vor, als Reaktion auf EU-Sanktionen Tausende Menschen aus Krisenregionen wie Irak, Afghanistan und Syrien einzufliegen und diese Migranten in die EU- und NATO-Mitgliedsländer Polen, Litauen und Lettland zu drängen. Die Führung in Minsk bestreitet das. Die Regierung Polens wiederum weist Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen zurück, man verstoße gegen das internationale Recht auf Asyl, indem man Menschen auf der Flucht zurück nach Belarus dränge, anstatt ihre Asyl-Anträge zu akzeptieren. Aus Warschau heißt es, dieses Vorgehen sei legal.