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Video Bundestag beschließt 200-Mrd-Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise

STORY: Der Bundestag hat grünes Licht für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die sprunghaft gestiegenen Energiepreise gegeben. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Fraktionen der Ampel-Parteien. Die Opposition kritisierte, dass der genaue Einsatz der Mittel unklar bleibe. Zuvor wurde der Schuldendeckel für den Bundeshaushalt 2022 ein zweites Mal aufgehoben. Für den Abwehrschirm soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Firmen zu finanzieren. Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. Die Hilfen müssten zielgenau verteilt werden, sagte Präsident Reiner Holznagel: "Wir haben jetzt immer noch keine ganz eindeutige Ausfertigung wie die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse wirkt. Aber es ist ja klar geworden, auch in der Kommission, dass man hier nicht zielgenau reagieren kann. Man weiß nicht, wer hinter den Gaszählern genau ist, in welcher Ausgestaltung. Und vor dem Hintergrund befürchten wir natürlich auch gewisse Mitnahmeeffekte. Das gilt es zu vermeiden. Und es gilt eben auch zu vermeiden, dass bei allen anderen Maßnahmen Gelder bewegt werden, die eigentlich an dieser Stelle gar nicht notwendig sind. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen, und deswegen fordern wir eben auch auf, wenn Hilfe die benötigt wird, zielgenau und bedarfsgerecht." Holznagel schaut mit Sorge in die Zukunft: "Ab 2031, wenn das Sondervermögen Bundeswehr, der jetzige Wirtschaftsstabilisierungsfonds und auch die reguläre Tilgung für die Coronaschulden anfällt, dann muss der Bundeshaushalt darüber hinaus über 30 Milliarden Euro tilgen. Diese beiden Summen entsprechen das Bundesforschungsministerium und das Ministerium für Digitales und Verkehr quasi zusammen. Und daran kann man sehen, welche zukünftigen Aufgaben auf den Bundeshaushalt zukommen und wie die Haushalte kaum in der Zukunft noch Spielraum haben." Wegen der Corona-Pandemie ist die Schuldenbremse schon seit 2020 ausgesetzt. Die nochmalige Aufhebung für 2022 begründete die Bundesregierung auch mit den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme und fordert ein zielgenaues Einsetzen der Mittel.

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