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Video Das steckt hinter dem Rechtsstreit zwischen Polen und der EU

Im Streit zwischen der EU und Polen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine harte Linie angekündigt. Die Europäische Kommission schaue sich das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes derzeit genau an, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Verfassungsgericht in Warschau hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des polnischen Rechts über der EU-Gesetzgebung stehen, was ein Verstoß gegen die europäischen Verträge darstellt. Von der Leyen kündigte Konsequenzen an: "Ich kann Ihnen schon heute sagen, dass ich tief besorgt bin. Dieses Urteil stellt die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine direkte Herausforderung für die Einheit der europäischen Rechtsordnung. Wir können und werden nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden. Die Kommission wird handeln, und die Optionen sind alle bekannt. Die erste Option sind Vertragsverletzungsverfahren, bei denen wir das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts rechtlich anfechten. Eine andere Möglichkeit wären Konditionalitätsmechanismen und andere finanzielle Instrumente. Die polnische Regierung muss uns erklären, wie sie die europäischen Gelder angesichts des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts schützen will." Am 1. Januar 2021 war die neue Verordnung über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Kraft getreten. Wenn die EU-Kommission feststellt, dass in einem Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU verstoßen wurde und auf dieser Grundlage Missbrauch von EU-Geldern möglich gemacht wird, kann die EU Gelder für das betroffene Land kürzen oder sogar einfrieren. Polen wird seit längerem von der EU-Kommission und Mitgliedsstaaten vorgeworfen, es verletze demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Zum Beispiel wird auch das neue sogenannte Abtreibungsgesetz stark kritisiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht zudem die Justizreform der von der national-konservativen PiS-Partei angeführten Regierung als schwierig an. In Polen kann eine neu eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes jede Richterin oder Staatsanwältin entlassen. Das verstößt laut EuGH gegen europäisches Recht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte den Kurs seiner Regierung und das aktuelle Urteil seines obersten Gerichts. "Heute sind wir so weit gekommen, dass es jetzt notwendig ist, 'Stopp' zu sagen. Die Zuständigkeiten der EU haben klare Grenzen, und wir dürfen nicht schweigen, wenn diese Grenzen überschritten werden. Deshalb sagen wir 'Ja' zum europäischen Universalismus und 'Nein' zum europäischen Zentralismus." Zugleich betonte er, sein Land wolle Mitglied der EU bleiben. Daraus müssten sich aber Vorteile für beide Seiten ergeben. Polen wird in seiner Haltung vor allem von Ungarn unterstützt. Erwartet wird, dass das Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag eine Rolle spielen wird. Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist es strittig, ob Urteile des EuGH grundsätzlich Vorrang vor Urteilen nationaler Gerichte haben. Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet - und sich damit zum ersten Mal gegen ein EuGH-Urteil gestellt.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kamen sich bei der Aussprache im EU-Parlament am Dienstag nicht entgegen.

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