Zuvor hatten sich bereits die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments einstimmig darauf geeinigt. Die griechische Abgeordnete Eva Kaili steht unter Korruptionsverdacht. Sie ist eine von 14 Stellvertreterinnen der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Video EU-Parlament setzt Kaili als Vize-Präsidentin ab
STORY: Das EU-Parlament hat die im Fokus eines Korruptionsskandals stehende griechische Sozialdemokratin Eva Kaili als Vizepräsidentin abgesetzt. 625 Parlamentarier stimmten am Dienstag dafür, sie ihres Amtes zu entheben. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zuvor hatten bereits die Fraktionsvorsitzenden einstimmig entschieden, die Stellvertreterin der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola abzusetzen. Kaili selbst sitzt Medienberichten zufolge in Untersuchungshaft. Sie war bereits am Wochenende von ihren Aufgaben entbunden worden. Die Regierung in Athen hat ihre Vermögenswerte eingefroren, ihre griechische sozialdemokratische Partei Pasok-Kinal hat sie ausgeschlossen. "Den Kollegen im Parlament sitzt der Schock in den Knochen. Die Entwicklungen sind eine schwere Belastung. Dass es möglich ist, dass man einzelne Kollegen kaufen kann, hätten viele von uns nicht gedacht. Deswegen ist entschiedene Reaktion notwendig," so der Deutsche Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Die Französin Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, zeigte sich überrascht: "Ich bin erstaunt, dass Kaili nicht selbst den Entschluss zum Rückzug gefasst hat - weder vom Posten der Vizepräsidentin noch von ihrem Mandat als EU-Abgeordnete. Angesichts des Ausmaßes der Vorwürfe wäre das wohl das Mindeste gewesen." Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen mehrere Häuser und Parlamentsbüros durchsucht und mehrere Hunderttausend Euro Bargeld sowie Computer und Handys beschlagnahmt. Vier Personen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft festgenommen. Namen wurden zunächst nicht genannt. Sie werden der Korruption, Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Sie sollen eine Einflussnahme aus dem Ausland unterstützt haben. Die belgischen Ermittler vermuteten nach eigenen Angaben seit längerem, dass ein Golfstaat versuche, sich Einfluss in Brüssel zu erkaufen. Eine in den Fall eingeweihte Person sagte, bei dem Staat handle es sich um Katar. Eva Kaili weist die Vorwürfe, sie haben Geld erhalten, um die Arbeit des Parlaments zu beeinflussen, zurück. Das hat ihr Anwalt mitgeteilt. Auch ein Vertreter Katars gab an, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen das Emirat seien haltlos.
