Video: Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Sonja Kock, Sprecherin des Bundesinnenministeriums: "Auch wir haben gesehen, selbstverständlich, dass viele, viele Menschen, die meisten Menschen sehr friedlich die Silvesternacht gefeiert haben. Leider hat das Ganze eine Kehrseite oder eine andere Seite der Medaille. Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehrkräfte, Einsatzkräfte wurden teilweise massiv angegriffen, bedroht. Die Bilder kennen Sie alle. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, was wir so nicht hinnehmen können. Deshalb sind wir froh, dass die Strafvorschriften gerade zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften in den letzten Jahren noch mal verschärft wurden. Und auch wir vertrauen hier auf die Strafverfolgungsbehörden der Länder, dass sie jetzt auch dem nachgehen und konsequent ermitteln (Weißblitz). Also es ist ja nicht so, als gäbe es noch gar keine rechtlichen Regelungen dazu. Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen. So ist es beispielsweise bereits jetzt gesetzlich verboten, in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinderheimen, Altenheimen sowie im Umfeld von besonders band-empfindlichen Gebäuden oder Anlagen Pyrotechnik abzubrennen. Neben diesem allgemeinen Verbot, das grundsätzlich gilt, besteht für die Länder und auch für die Kommunen vor allen Dingen die Möglichkeit, das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände lokal zu beschränken, also sogenannte, umgangssprachlich Böllerverbotszonen einzurichten. Das müsste eben angewendet werden und wird ja bereits auch schon angewendet."