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Video Grüne und FDP kritisieren Union-Haltung zu Bürgergeld

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzlichen Sprechertext. O-ton Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: "Wir haben klar gesagt als Ampel: Wir wollen auf der einen Seite den Regelsatz erhöhen, damit Menschen einfach im Monat mehr Geld in der Tasche haben. Dass sich die Union jetzt bewegt hat und gesagt hat, hier ist sie bereit, mit uns mitzugehen - das zeigt vor allen Dingen, dass sie gemerkt hat, dass sie nicht komplett als Partei der sozialen Kälte dastehen kann. Aber das Bürgergeld ist am Ende mehr als nur eine Regelsatzerhöhung. Es verspricht Sicherheit und Respekt, gerade in einer Krise, gerade in einer Zeit, in der sich mehr Menschen fragen, ob sie in Arbeitslosigkeit rutschen." - SCHNITT - "Und dass jetzt die Union ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft, so massiv auf der Bremse steht - das ist aus unserer Sicht unanständig." O-ton Johannes Vogel, FDP-Fraktionsmitglied: "Friedrich Merz hat für die Union diese Woche ja vorgeschlagen, man könnte die Regelsatzanpassung an die Inflation und die damit einhergehende Erhöhung zum 01.0.1 und die Bürgergeld-Reform entkoppeln. Das halten wir Freien Demokraten für falsch. Denn einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch eine Reform im System auch Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu verbessern, das wäre der genau falsche Weg. Für uns gehört insbesondere die Reform der Zuverdienstregeln ganz zwingend mit zu den Schritten, die wir jetzt für eine moderne Grundsicherung in Deutschland gehen müssen." O-ton Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung. Wir bieten allerdings unverändert an, dass wir diejenigen, die die Hilfen aus dem Sozialgesetzbuch II, also im Sprachgebrauch im Alltag "Hartz IV", brauchen, dass wir diejenigen, die diese Erhöhung jetzt auch dringend brauchen, wirklich in die Lage versetzen, sich darauf verlassen können, dass das Geld kommt. Und deswegen bleibt unser Angebot an die Koalition, diesen Teil des Bürgergeldgesetzes vorzuziehen, die Erhöhungen in dieser Woche zu beschließen. Denn das Bürgergeldgesetz wird ansonsten ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden und dann in den Vermittlungsausschuss gehen."
Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, es sei "unanständig", dass die Union hier auf der Bremse stehe. Ihr FDP-Kollege Vogel nannte eine Entkoppelung von Bürgergeld-Reform und Regelsatzanpassung falsch. Die Union lehnt laut Fraktionschef Merz dennoch Teile des Gesetzes weiter ab.
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