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Video Habeck: "Der Energie-Charta-Vertrag hat sich in der Vergangenheit als Hemmnis für Veränderung erwiesen"

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Robert Habeck (Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin: "Der Energie-Charta-Vertrag hat sich in der Vergangenheit als Hemmnis für Veränderung erwiesen. Er folgt einer Logik, die insgesamt Fragen aufwirft. Dass nämlich gegen staatliche Beschlüsse, Beschlüsse, die von Parlamenten und Regierungen gefasst und umgesetzt werden, vor privaten Schiedsgerichten geklagt werden kann gegen die Staaten. Wir haben das erlebt beim deutschen Atomausstieg. Und wir haben es erlebt beim Kohleausstieg in den Niederlanden. In einer Zeit der Transformation des Energiesystems ist das das falsche Instrument. Und deswegen ist es richtig, wenn gesagt wird, dass der Energie-Charta-Vertrag gegen die Intention, gegen das Pariser Abkommen von der Klimaneutralität aufgesetzt ist und agiert. Wir sind bei diesem Entscheid nicht alleine. Italien ist schon vor ein paar Jahren ausgetreten. Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Luxemburg haben ebenfalls Beschlüsse gefasst, auszutreten." // "Wir haben eine neue deutsche handelspolitische Agenda. Eine handelspolitische Agenda, die den Widerspruch der Vergangenheit: hier die einen, die sagen, Freihandelsabkommen stehen über allem und die sind super und die sind die Garanten dafür, dass es wirtschaftlich vorangeht. Und hier die anderen, die sagen: Na, so super ist das alles nicht. Denn das, was als Schwellen für Handel dort definiert wird, sind ja in Wahrheit Rechte, die in Wahlkämpfen erstritten, in sozialen Konflikten hergestellt wurden, Schutzrechte von Umwelt, von Klima oder von sozialen Standards. Die könnt ihr doch nicht einfach als, so heißt es ja immer, nichttarifäre Handelshemmnisse abtun. Diesen Widerspruch, der Deutschland über Jahre gelähmt hat und dazu geführt hat, dass die größte Wirtschaftskraft in Europa handelspolitisch nicht sprechfähig war, den haben wir überwunden. Und zwar dergestalt, dass die Schutzgüter, Klimaschutz oder soziale Standards, nicht etwas sind, was außen auf die Handelspolitik dazukommt, sondern in die Handelspolitik integriert wird. Ziel des Handelns ist, dass die Welt und die Ökonomien klimaneutral werden. Und damit haben wir einen Widerspruch aufgelöst, der Deutschland gelähmt hat, handelspolitisch gelähmt hat und der es uns jetzt erlaubt. Ich würde sagen, in großer Zügigkeit dazu beizutragen, dass wir handelspolitisch vorankommen und neue Abkommen auf diesem Niveau mit dieser Vorgabe schließen können."
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Wie andere europäische Länder wendet sich Deutschland von dem Energie-Charta-Vertrag ab und strebt eine neue deutsche handelspolitische Agenda an.

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