Video: Israel beschließt umstrittenes Gesetz zur Justiz-Reform

STORY: Sie waren laut und es waren viele, die am Montagabend vor dem israelischen Parlament in Jerusalem demonstrierten. Israelische Medien sprachen von 75.000 Menschen, die gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gingen. Zuvor hatten Demonstranten versucht, Abgeordnete der Netanjahu-Koalition an ihrem Aufbruch zur Knesset zu hindern. Nach Angaben der Polizei wurden acht Personen wegen ungebührlichen Verhaltens festgenommen und der Verkehr umgeleitet, nachdem Demonstranten einige Straßen blockiert hatten. Trotz der Massenproteste machte das Parlament den Weg für eine Überarbeitung des Justizsystems frei. Das Parlament stritt bis spät in die Nacht, bevor die vorgeschlagenen Änderungen in erster Lesung angenommen wurden. Zwei Reformen konnte Netanjahu mit seiner absoluten Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset durchsetzen: Eine stärkt den Einfluss der Regierung bei der Auswahl der Richter, die andere schränkt die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs ein, Gesetze zu kippen. Die Änderungen seien dazu gedacht, die Einmischung eines nicht repräsentativen Obersten Gerichtshofs in die Politik zu beenden, erklärte die Regierung. "In einer Demokratie wählt das Volk, und die Vertreter des Volkes stimmen hier in der Knesset ab. Das nennt man Demokratie. Leider treten die Protestführer die Demokratie mit Füßen. Sie akzeptieren die Wahlergebnisse nicht. Sie akzeptieren die Mehrheitsentscheidung nicht." Nach Ansicht der Kritiker werden die Reformen den demokratischen Kontrollen und dem Gleichgewicht in Israel schaden, die Korruption fördern und zu diplomatischer Isolation führen. Umfragen hatten ergeben, dass die meisten Israelis die Reform entweder ganz ablehnen oder zumindest deren Überarbeitung fordern.