Video: Kabinett beschließt Teillegalisierung von Cannabis

STORY: In Deutschland soll künftig der Anbau und der Konsum von Cannabis teilweise legalisiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum für Erwachsene künftig straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum anbauen. Lauterbach sprach von einer Wende in der deutschen Drogenpolitik. Der Konsum solle begrenzt und sicherer gemacht werden. Er solle aber nicht ausgedehnt werden. "Das Thema ist tabuisiert, wir haben steigenden Konsum, problematischen Konsum, so hätte es einfach nicht weitergehen können. Von daher ist das ein wichtiger Wendepunkt in unserer Drogenpolitik." In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. "Weil ich pro Monat 50 Gramm maximal kaufen darf, bedeutet das nicht, dass ich 50 Gramm verrauchen sollte. Das ist ja, auch wenn ich zum Beispiel in ein Restaurant gehe, ich gehe gerne zum Italiener, hier in Prenzlauer Berg, da könnte ich fünf oder sechs Gerichte am Abend bestellen, ich begrenze mich aber meistens auf eins. Und daher ist das eine Obergrenze, die ein Maß hat, sodass der regelmäßige Konsument da noch klarkommt." Die Union forderte Lauterbach auf, die geplante Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zu kippen. Die Bundesregierung dürfe die breite Kritik von Ärzten, dem Deutschen Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei nicht länger ignorieren, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Mittwoch. Auch die Psychiaterin Sabine Köhler sieht das Vorhaben kritisch. Besonders für die Entwicklung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen berge der Cannabis-Konsum große Gefahren: "Ich bin auch in einem Alter, wo ich sage, dass es gut ist, wenn es Verbote gibt, um da eine gewisse Eindämmung zu bekommen. Das waren so meine spontanen Gedanken, wenn man sich länger damit beschäftigt, ist es sicher sinnvoll, das Thema klug zu begleiten und das auch zu entstigmatisieren zu einem gewissen Teil. Aber die Gefahren, die da lauern, die dürfen nicht verschwiegen werden. Der Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarische Abstimmung und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Verkehrsminister Volker Wissing hat bereits angekündigt, dass er Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen will.