Video Merz: Bundesregierung handelt nicht strategisch

Video: Merz: Bundesregierung handelt nicht strategisch
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef: "Wir schätzen die Lage übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen. Wie furchtbar das alles wird. Corona und Öl und Gas und Kohle. Das Land ist stark genug, die Probleme zu lösen. Wir müssen sie sauber analysieren. Wir müssen die Lösungsvorschläge dann nebeneinander legen und bewerten und dann zu Entscheidungen kommen. Das jedenfalls ist unser Verständnis davon, wie man in der politischen Verantwortung stehen müsste. Wir sind ja auch in Zeiten von unsicheren Prognosen, also wenn man in einer solchen Zeit der Unsicherheit lebt, dann muss man aus Unsicherheiten Annahmen machen und aus Annahmen politische Strategien entwickeln. Und eine solche strategische Vorgehensweise sehen wir bei der Bundesregierung nicht. Ganz offensichtlich ist das jetzt der Schlussstein der Beseitigung aller Reformen, die es im Zusammenhang mit der Agenda 2010 gegeben hat. Und man erkennt ja sehr deutlich die Handschrift der SPD, die immer schon in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen wollte. Das hat sie jetzt mit der Grundrente hinbekommen für die Älteren, das bekommt sie mit der Kindergrundsicherung für die Jüngeren hin. Und jetzt sind halt die jenigen dazwischen an der Reihe mit diesen Vorschlägen. Also ich bin gespannt was die FDP dazu sagt. Ich bin gespannt, wie das ganze finanziert werden soll und ich bin sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren."
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung falsche Entscheidungen bei der Energiesicherung und in anderen Politikfeldern vorgeworfen.

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