Der französische Staatspräsident hatte dem Magazin "Politico" nach seinem Besuch in China gesagt, Europa solle in der Taiwan-Frage eine eigene Strategie verfolgen und sich nicht an die Seite der USA stellen. "Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen", so Macron. Ein Sprecher der französischen Botschaft in den USA sagte, Macrons Äußerungen seien überinterpretiert worden.
Video Nach Macrons Taiwan-Äußerungen: scharfe Kritik und Unterstützung aus Deutschland
STORY: Innen- und außenpolitisch unter Beschuss: Nach seiner Reise nach China sieht sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron - hier bei einem Staatsbesuch in den Niederlanden am Dienstag - scharfer Kritik aus Deutschland ausgesetzt. "Am problematischsten sind Macrons Taiwan-Bemerkungen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Dienstag. Er forderte Außenministerin Annalena Baerbock auf, bei ihrem bevorstehenden China-Besuch europäische Positionen klar zu machen. "Macron hat der europäischen Sache einen Bärendienst erwiesen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Für Unmut sorgte auch, dass Macron - anders als Bundeskanzler Olaf Scholz - zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach China gereist war. Vom außenpolitischen Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erhielt Macron aber auch Unterstützung. Er kritisierte seinerseits "Unwägbarkeiten und Unstimmigkeiten" der China-Positionen im US-Kongress. "Hier wurde zunehmend die Ein-China-Politik infrage gestellt - samt wachsendem Eskalationsrisiko", so Trittin. Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält Macrons Äußerungen für berechtigt. Macron hatte dem Magazin "Politico" nach seinem Besuch in China gesagt, Europa solle in der Taiwan-Frage eine eigene Strategie verfolgen und sich nicht an die Seite der USA stellen. Ein Sprecher der französischen Botschaft in den USA sagte, Macrons Äußerungen seien überinterpretiert worden. "Die USA sind unsere Verbündeten, mit denen wir unsere Werte teilen", so der Beamte. Derzeit steht Macron auch innenpolitisch unter Druck. Seine geplante Rentenreform, die das Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre abheben soll, hat Hunderttausende Menschen im Land auf die Straße getrieben. Bei einer Rede in den Niederlanden wurde er von Aktivisten unterbrochen. "Ich denke, wir haben etwas verloren. Wo ist die französische Demokratie?", so rief ein unbekannter Mann. Eine Frau ergänzte: "Französische Demonstranten der Sozial- und Umweltbewegung kämpfen, während Sie von der französischen Regierung erneut übergangen wurden." Macron antwortete, es sei wichtig, eine gesellschaftliche Debatte zu führen. Eine Demokratie sei ein Ort, an dem man demonstrieren könne. In den vergangenen Wochen haben in Frankreich immer wieder Generalstreiks das Land lahmgelegt. Macron sieht sich massiver Kritik, auch der rechtsextremen Opposition, ausgesetzt. Er will an der Rentenreform dennoch festhalten und hat das Gesetz durchgebracht, ohne eine Abstimmung im französischen Parlament. Der Senat hatte für das Gesetz gestimmt. Es folgten zwei Misstrauensanträge, die die Nationalversammlung jedoch ablehnte.
