Video: Nicht mehr zu halten? Union drängt auf Disziplinarverfahren gegen Patrick Graichen

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar geliefert. Julia Klöckner (CDU) / Mitglied im Wirtschaftsausschuss Bundestag "Es wurde häufig auch vom Minister davon gesprochen, es wurden Fehler gemacht. Es gibt einen Unterschied zwischen menschlichem Fehler - Fehler unterlaufen uns allen. Aber so lapidar, die Vorgänge als Fehler abzutun, halten wir für falsch. Wenn das die Überzeugung ist, dann wird es im Übrigen auch keine Änderungen in Zukunft bei ähnlichen Vorgängen geben. Denn hier haben wir einen ganz klaren Verstoß gegen den Kodex, einen Verhaltenskodex, den auch Mitglieder der Bundesregierung ausgehändigt bekommen und an den sie sich halten müssen. Und deshalb ist unsere Forderung auch, dass überprüft wird, dass auch ein Disziplinarverfahren aufgrund eines Verstoßes auch in Angriff genommen wird." Leif-Erik Holm (AfD) / Mitglied im Wirtschaftsausschuss Bundestag "Ja, es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust in das von Wirtschaftsminister Habeck geführte Ministerium, schon politisch gesehen durch Gasumlage, Abschaltung der Kernkraftwerke, der Heizungen. Jetzt kommt ein Vertrauensverlust erheblicher Art hinzu. Und diese Veranstaltung hat heute leider nicht dazu gedient, diesen Vertrauensverlust weiter zu minimieren. Wir haben heute gehört, dass der Staatssekretär Graichen doch über den ganzen Bewerbungsprozess des Herrn Schäfer die freundschaftliche Verbindung bis zur Trauzeugenschaft nicht erwähnt hat im gesamten Prozess. Und das ist natürlich schon erstaunlich, denn dieser Vorgang ging ja über vier Monate in etwa. Und da ist es sozusagen nicht über die Lippen zu bekommen, dass es da eine Verbindung gibt. Das ist schon eine Desavouierung auch des Bundeswirtschaftsministers, der erst wohl am 24. April davon erfahren haben will. Und das ist natürlich harter Tobak. Da muss man klar sagen: Dieser Staatssekretär ist aus unserer Sicht nicht mehr zu halten. Minister Habeck muss die Entscheidung treffen, aus politischen Gründen Staatssekretär Graichen zu entlassen." Reinhard Houven (FDP) / Obmann im Wirtschaftsausschuss Bundestag "Wissen Sie, im Politikmanagement muss man sich darauf verlassen können, dass Absprachen funktionieren. Und außerdem haben wir in den Vorgesprächen festgelegt, dass wir nicht öffentlich tagen wollen, damit eben auch mehr Informationen an die Abgeordneten kommen. Denn bei dem Interesse, was ich hier so sehe, könnte ich mir vorstellen, dass es eine öffentliche Sitzung, überhaupt gar keine besonderen Informationen zu uns Abgeordneten gebracht hätte. Und deswegen sind Sozialdemokraten und FDP dabei geblieben, eben nichtöffentlich zu tagen."