Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen begründet. Weitere interne Prüfungen hätten neue Vorfälle ans Licht gebracht, die zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt hätten, so Habeck am Mittwoch in Berlin. Der "eine Fehler zu viel", wie Habeck es nun nannte, war ein Vorgang vom 30. November 2022. Damals zeichnete Graichen dem Wirtschaftsminister zufolge einen Vorschlag für eine Förderung ab, der auch den Landesverband BUND Berlin betraf. Dort sitzt seine Schwester im Vorstand, bis Mai 2022 sei sie Landesvorsitzende gewesen. Konkret ging es um 600.000 Euro, es sei allerdings noch kein Geld geflossen. Durch seine Abzeichnung habe Graichen faktisch eine Förderung für diesen Verband eingeleitet. Dies sei ein Compliance-Verstoß. Die Projekte hätten Graichen "nicht vorgelegt werden dürfen", er hätte sie "nicht abzeichnen dürfen", sagte Habeck.
Zu dem neuen Sachverhalt liege seit Dienstagabend ein neues Prüfergebnis vor. Das führe dazu, dass Graichen freigestellt werde: "Patrick Graichen hat sich zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch ausführen zu können." Darauf habe er sich "in einem persönlichen Gespräch" am gestrigen Abend mit seinem nun ehemaligen Staatssekretär geeinigt. Habeck wolle sich nun "zügig" um eine Nachfolge kümmern.
Habeck: Patrick Graichen soll in die Frührente versetzt werden
Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich vorher vor seinen Minister gestellt. Doch dieser Fehler sei "in der Gesamtschau" zu schwerwiegend, so Habeck, es seien zu viele Fehler passiert: "Ich muss sicher sein, dass die Complaince-Brandmauer keine Risse hat. Diese Risse hat sich nun." Der 51-jährige Graichen soll nun in Frührente versetzt werden
Gleichzeitig kritisierte der Minister den Umgang mit seinem Staatssekretär als "unerträglich". Graichen sei "jenseits der berechtigten Kritik" angefeindet worden, von rechten Stimmen und "russischen Accounts", auch seien Lügen über dessen Familie verbreitet worden.
Noch in Reykjavik wurde Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz während der Tagung des Europarats zu seiner Sichtweise auf die sogenannte Trauzeugen-Affäre befragt. Scholz äußerte sich allerdings nur kurz. Er sei informiert worden und gehe davon aus, "dass der Wirtschaftsminister seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Rande ihrer Doha-Reise zu dem Fall. Habeck und sein Team hätten das Land durch einen schwierigen Winter gebracht und die Energiewende in Deutschland "massiv beschleunigt", auch dank Patrick Graichen. Habeck habe vor keiner einfachen Entscheidung gestanden, aber: "Ich verstehe sie – auch um unsere volle Kraft weiter der Energiewende zu widmen."
Die Kritik an Graichen begann wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an einen engen Bekannten Graichens. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen, der in der Findungskommission saß, machte aber nicht transparent, dass Schäfer sein Trauzeuge war.
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Am Mittwochmorgen war bekannt geworden, dass Graichen nach wochenlanger Kritik nun doch seinen Posten räumen würde.
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