Video Putin: Bald Entscheidung über Anerkennung von Luhansk und Donezk

Video: Putin: Bald Entscheidung über Anerkennung von Luhansk und Donezk
Nach Tagen der militärischen Eskalation in der Ost-Ukraine laufen die diplomatischen Drähte wieder heiß. Nach Angaben des Präsidialamts in Paris vom Montag versucht Präsident Emmanuel Macron ein Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs Russlands und der USA zu vermitteln. Der Kreml in Moskau teilte daraufhin mit, es gebe zwar noch keine konkreten Pläne für eine Begegnung von Wladimir Putin und Joe Biden. Bestätigt wurde aber ein Zusammentreffen von Außenminister Sergej Lawrow und US-Ressortchef Antony Blinken am Donnerstag in Genf. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist in die Bemühungen eingeschaltet. Scholz habe sich am Sonntagabend länger mit Macron abgestimmt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Die Lage sei "extrem gefährlich". Er warnte Russland für den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen. Sanktionen würden aber erst nach einem Angriff in Gang gesetzt. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot Bidens annehme. Am Montagnachmittag erklärte Putin, man müsse erwägen, ob die Separatisten-Regionen im Osten der Ukraine anerkannt werden sollten. Die Chefs der zwei abtrünnigen selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatten die Anerkennung als unabhängige Provinzen gefordert. Mit einem solchen Schritt würde Putin den Weg ebnen für einen militärischen Einmarsch in die Ost-Ukraine. Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte, die Ukraine habe an der sogenannten Kontaktlinie erhebliche Truppen zusammengezogen. Er habe die Vermutung, dass die Ukraine die von pro-russischen Separatisten besetzten Gebiete zurückerobern wolle. Zugleich bereitet die US-Regierung Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vor, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, teilten drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen mit. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück und fordert Sicherheitsgarantien.
In dem Fall wäre der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren.

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